Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (7)

Debatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) erinnerte an die Ereignisse am Meidlinger Friedhof vor ca. einem halben Jahr, als die Totenruhe durch umgestürzte Grabsteine gestört worden sei. Die politische Verantwortung dafür trage wegen fehlender Kontrollausübung auf dem Friedhofsgelände die Stadtregierung. Er stellte zwei Anträge. Einer befasste sich mit der künftigen Möglichkeit, das Gebührenaufkommen verschiedener Friedhöfe miteinander vergleichen zu können, weswegen Friedhofgebühren allgemein veröffentlicht werden müssten. Der zweite Antrag stellte die Forderung, anfallende Gebühren in Raten zahlen zu können, weil es vielen einkommensschwachen Menschen schwer falle, die laufenden Gebühren für die Grabpflege zu bezahlen.

Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) vermisste gute Vorschläge seitens der Opposition zur laufenden Budgetdebatte. Es sei eine sensible Zeit in der schwierige Aufgaben zu bewältigen seien. Den Vorwurf, die Stadt Wien mache zu viele Schulden, wies sie vehement zurück. Verglichen mit dem Bund sei die Pro-Kopf-Verschuldung auf einem sehr niedrigen Niveau. Auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern liege Wien im unteren Drittel. Besonders freue sie, dass der Ausschuss Internationales und EU in ihrem Ressort angesiedelt sei. Ziel sei auch damit Technologien aus Wien international zu vermarkten.

Debatte GGR Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) betonte, im Budget sei die Handschrift der Grünen nicht erkennbar, so auch im Bereich des Klimaschutzes. Er ortete besonders im Verkehr und bei der Stadtplanung Stillstand. Im Budget stehe nach den Worten Stifters kein einziges Wort über Klimaschutz. Er stellte fünf Anträge, der erste verlangte eine sechste Donauquerung, der zweite die Schaffung eines überregionalen Verkehrsausschusses, der dritte die Ausweitung der Verkehrszone 100 und der vierte die Erweiterung des City-Bike Projektes um Elektrofahrräder. Der fünfte Antrag wurde zum Thema Entlastung der Bevölkerung hinsichtlich Fluglärm eingebracht.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) bezeichnete die Ansiedelung von Produktionsbetrieben als sehr wichtig. Sie legte ein klares Bekenntnis zur Baukultur ab. Zudem kündigte sie an, den Wettbewerbsleitfaden weiter zu entwickeln. Sie sprach sich weiters für eine Fortsetzung der Qualitätsarbeit im Bausektor aus. Die Errichtung von Schulen und Kindergärten würden weiter forciert. Bis 2012 soll ein Konzept für Frei- und Grünraumplanung und für Freiflächen entwickelt werden. Eine Arbeitsgruppe werde sich damit beschäftigen, für jeden der 23 Bezirke einen Standort für die Errichtung eines weiteren Parks zu finden.

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