Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (8)

Debatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass das Regierungsprogramm zeige, dass sich die Grünen der SPÖ ausgeliefert hätten. So würden sich nun etliche Grüne Mandatare "verbiegen um in das Regierungsabkommen zu passen". Dies sei aus Sicht der WählerInnen eine herbe Enttäuschung. Noch vor einem Jahr hätten die Grünen diese Budget "in der Luft zerrissen", heute sei keine Grüne Forderung im Regierungsabkommen enthalten. Demnach würde etwa das Thema Fluglärm plötzlich "nur noch verhandelt". Die FPÖ brachte vier Anträge ein: Im ersten sprach man sich für die Rücknahme der Flugroute Liesing aus, in einem weiteren Antrag für ein Absolutes Nachtflugverbot über Wien - ausgenommen Ambulanzflüge. Ein dritter Antrag bezog sich auf die Realisierung der Nussbaumallee (ehemals B-228) als Sackgasse. In einem vierten Antrag verlangte die FPÖ für die Seestadt Aspern eine eigene Polizeiinspektion - ohne bestehende Polizeiinspektionen zu schließen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) stellte fest, dass ein wichtiger Schwerpunkt der nächsten Jahre die Realisierung des Stadtentwicklungsplanes sei. Der Masterplan Verkehr gehe Hand in Hand mit diesem Stadtentwicklungsplan. Dieser zeige, dass ein Schwerpunkt auf dem öffentlichen und dem Radverkehr sowie auf der Freiraumgestaltung liege. Dazu gehöre auch die Verkehrssicherheit. In diesem Bereich setze man auch weiterhin Schwerpunkte wie etwa Schulverkehrspläne. Man habe sich jedoch in der Stadtentwicklung auch den Schwerpunkt "Bahnhöfe" vorgenommen. So habe etwa der künftige Hauptbahnhof viele neue Aufgaben. Im Koalitionsabkommen werde neben dem Ausbau diverser Straßenbahnlinien auch die nächste Ausbaustufe des U-Bahn Netzes geplant.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bezeichnete als "unverständlich", dass die Grünen keine neuen Akzente in das Budget eingebracht hätten. Sie müssten sich nun mit einem Ressort abfinden, für das die SPÖ das Budget bereits vorgegeben hätte. So gelte etwa der geplante "Kunstplatz Karlsplatz" mittlerweile als "schlechter Kompromiss". Schlimm sei es auch um die Verkehrspolitik bestellt, so Dworak. Er vermisse innovative Projekte der Grünen im Regierungsprogramm. Die ÖVP brachte drei Anträge ein. Der erste wurde zum Thema U-Bahn-Verlängerung eingebracht - zukünftig sollen laut Antrag deswegen keine Oberflächenverkehrsmittel mehr eingestellt werden. In einem zweiten Antrag fordert die ÖVP alle Straßenbahnzüge bis 2014 auf Niederflurwagentechnik umzurüsten. Ein dritter Antrag verlangt einen detaillierten Bericht über die Vorkommnisse während des Gebrechens der U4.

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