Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (9)

Debatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, dass seine Fraktion den Anträgen der FPÖ zum Fluglärm nicht zustimmen werde, weil diese sich im Koalitionspapier finden würden. Betreffend Gesprächen mit der Austro Control zum Thema Flugverkehr brachte Maresch einen Antrag ein. Der Antrag der ÖVP zum Thema U-Bahn Verlängerung stehe ebenso im Koalitionspapier, und sei daher nicht notwendig. Im Masterplan Verkehr stehe Gesundheitsschutz und Klimaschutz im Vordergrund. Ziel sei es, den Radverkehr zu steigern und den Individualverkehr um ein Drittel zu senken. Die Parkraumbewirtschaftung sei eine Folge davon und solle zum Landesgesetz werden, so Maresch.

Das Budget stelle die in Zahlen gegossene Politik dar, so GRin Veronika Matiasek (FPÖ). Die Situation der Klein- und Mittelbetriebe werde in den dicht bebauten Bereichen durch verfehlte Verkehrs- und Planungspolitik erschwert. Wirtschaftstreibende fürchteten, dass die Politik der "Schikanen" und des "Parkplatzklaus" seine Fortsetzung finde. Wer immer in Wien ein Unternehmen führe, habe sich an Gesetze wie Ladenöffnungszeiten zu halten, jedoch ein Recht auf bestmögliche Zufahrt. Die Lage der Wiener Geschäftsstraßen sei schwierig. Bei Maßnahmen wie dem Projekt "Lebendige Straßen" handle es sich um Aktionismus, diese Projekte bringen keine Impulse, so Matiasek. Es sei wichtig, für die Ausgestaltung der Fußgängerübergänge Geld in die Hand zu nehmen.

GRin Karin Schrödl (SPÖ) unterstrich in ihren Ausführungen, dass die Neugestaltung des öffentlichen Raums einen Schwerpunkt im Budget darstelle. Die Seestadt Aspern sei eine Wohn- und Arbeitsstätte und zeichne sich durch nachhaltige Urbanität und umweltfreundliche Mobilität aus. Die Neubelebung bestehender "Grätzel" sowie Belebung der Uferzonen schreite voran. Bis 2013 werde ein neuer Masterplan Verkehr erstellt.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) bestätigte, dass man sich im Bereich Energieplanung sehr viel vorgenommen habe. Vor allem im Bereich des Büro- und Gewerbehausbaues könne man durch Energieeffizienz den Stromverbrauch um 50 Prozent einsparen. Das Planungsressort sei hier ein Schlüsselressort, es handle sich um eine von vielen Aufgaben der Energieabteilung. Der Radverkehr in Wien solle verdoppelt werden, dies sei möglich, das würden Beispiele anderer Städte zeigen.

Die Wiener Auto- und Mopedfahrer hätten nichts Gutes zu erwarten, so GR Wolfgang Irschik (FPÖ). In Wien wolle man Tempo 30-Zonen forcieren, der Verfassungsgerichtshof hebe derzeit sinnlose Tempo 30-Zonen wieder auf. Die FPÖ unterstütze den motorisierten Individualverkehr und spreche sich für ein kostenfreies "Parkpickerl" für aller WienerInnen aus. Die U6 sowie auch die U1 sollen weiter ausgebaut und über den Stadtrand hinausgeführt werden. Irschik forderte eine Budgetaufstockung um den U-Bahn Ausbau zu forcieren. Für das Krankenhaus Nord seien die vorgesehenen 200 Besucher-Parkplätze nicht ausreichend. In Summe müsste es rund 2000 Parkplätze in diesem Bereich geben.

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