Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (17)

GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte, dass die Themen Personal und Frühpensionierung, die zehntausende Gemeindebedienstete betreffen würden, im Regierungsabkommen ungenügend abgehandelt seien. So setze man sich etwa mit dem durchschnittlichen Pensionsantrittalter von rund 58 Jahren nicht auseinander. Das rot-grüne Regierungsübereinkommen sei "leider ein Fortschreiben bereits bekannter Politik". Die ÖVP forderte in einem Antrag ein Maßnahmenpaket zu erstellen, das älteren Beamten und Bediensteten einen längeren Verbleib im aktiven Dienst ermöglicht, wodurch das durchschnittliche Pensionsalter angehoben würde. In einem zweiten Antrag wurde ein Maßnahmenpaket "gegen zunehmende Verwahrlosung von Geschäftsstraßen" eingebracht.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) verwehrte sich dagegen, Integration ausschließlich als Belastung zu sehen. Übergriffe würden "leider in jeder Großstadt vorkommen", diese dürften jedoch nicht bestimmten gesellschaftlichen Gruppen zugeschrieben werden. Das rot-grüne Koalitionspapier spreche Probleme an. Man arbeite an Lösungen. Das Schaffen von Sicherheit für alle WienerInnen sei ein wesentliches Ziel und im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben.

GRin Angela Schütz (FPÖ) bezeichnete das Budget als "unsozial". Auf die WienerInnen käme nicht nur bei den Gebühren eine Belastungslawine zu. PensionistInnen und AlleinerzieherInnen wären "VerliererInnen des Budgets". In Ansätzen positive Veranstaltungen wie etwa der Frauengesundheitstag hätten sich in den vergangen Jahren zu einem MigrantInnentag entwickelt. Die rot-grüne Regierung schaffe damit Frauen zweiter Klasse und keine Ansätze und Wege für Integration. Das Tragen des Kopftuchs und jeglicher Zwang gegenüber Frauen seien abzuschaffen.

GR Armin Blind (FPÖ) erklärte bezugnehmend auf seinen Vorredner Akkilic, dass man Wien nicht von vornherein zur Zuwanderungsstadt deklarieren könne. Mittlerweile würden freiheitliche Forderungen wie etwa "Deutschkenntnisse vor Schuleintritt" umgesetzt. Prostitution im Westen Wiens sei ein weiteres leidiges Thema, mit dem die dort lebende Bevölkerung jeden Tag konfrontiert sei. Es bestünde mittlerweile zwar Problemeinsicht, das Experiment die Prostitution aus diesem Gebiet abzusiedeln sei jedoch fehlgeschlagen. Ein Totalverbot der Straßenprostitution sei mit einigen Ausnahmen anzustreben. Zudem müssten Freier, die sich nicht an Verbote halten, bestraft werden.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, dass das Sieben- Punkte-Projekt zum Thema Prostitution von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Die FPÖ hätte konkrete Vorschläge gemacht und werde diesbezüglich im Rahmen des nächsten Landtages einen Antrag einbringen. Der geplante Entwurf zu einer Novellierung müsse ebenso breit diskutiert werden, wie ein "gerechteres" Wahlrecht und das derzeitige Briefwahlrecht.

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