Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (18)

GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bezeichnete die Ausführungen von GR Akkilic als ziemlich belehrend. Die Zuwanderer würden die Spitze der Arbeitslosigkeit bilden. Die FPÖ wolle keinen Religionskrieg importieren, sie wolle die Leitkultur bewahren. Die SPÖ setze auf Zuwanderer, seine Fraktion setze auf integrierte Zuwanderer.

Es gebe bis heute keine Integration in Wien, sagte GR David Lasar (FPÖ). Unter den rund 100.000 bis 120.000 Zuwanderern pro Jahr würden sich nur rund 5000 auf Grund des Bedarfes finden. Eine „Ghettorisierungstendenz“ sei in Wien vorhanden. Eine islamistische Partei wolle in Wien das Kalifat, diese Partei werde von der SPÖ unterstützt. Er kritisierte die Demonstration am Ballhausplatz, im Zuge derer ein Transparent mit der Aufschrift „Hitler wach auf“ zu sehen war und GR Al-Rawi als Hauptredner teilnahm.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass die besagte Partei illegal und nicht registriert sei und man sie nicht seitens der SPÖ unterstütze. Die Demonstration, auf der das Plakat auftauchte, war nicht jene, an der er teilgenommen habe.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, dass die meisten „Rechtsextremen“ sich in den Kreisen der FPÖ finden würden. Jüdische Friedhöfe würden am meisten geschändet, meist von Rechtsextremen. Er zweifle nicht an der Existenz von Gaskammern. Die „Nazis“ haben Millionen von Menschen umgebracht, so Margulies, die FPÖ sei „mehr als überflüssig“.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) zitierte Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes. Es gehe daraus hervor, dass der radikale Islamismus eine besorgniserregende Strömung darstelle, auch der Linksextremismus sei im Steigen. Die kleinste Strömung stelle der Rechtsextremismus dar.

StR Sandra Frauenberger (SPÖ) unterstrich, dass einen neuen Teil der Zukunft die MA 14 mit einem relativ hohen Budget in ihrer Geschäftsgruppe darstelle. Man werde das Budget dazu verwenden, um den IKT- und EDV-Bereich weiter auszubauen und behördliche Dienstleistungen barrierefrei öffentlich zugänglich zu machen. Die Lesben- und Schwulenarbeit der Stadt bilde einen weiteren Schwerpunkt. Der Vertrag für Vielfalt und Akzeptanz trage dazu bei, in allen Bereichen Diversitätspolitik umzusetzen. Die Regelung darüber, wie viele Menschen tatsächlich zuwandern, sei Bundeskompetenz. Frauenberger hielt fest, dass diese Regelung Wien zu schaffen mache, es werde jedoch am Wiener Modell der Rot-Weiß-Rot-Card gearbeitet. Es sei wichtig, einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung zu leisten. Die Zuwanderungskommission sei das Fundament der Integrationspolitik. StartWien werde von 90 Prozent der Zuwanderer in Anspruch genommen und im Jänner auch auf EU-Bürger ausgeweitet. Es werde eine Charta des friedlichen Zusammenlebens gemeinsam von allen WienerInnen erarbeitet werden, der Prozess beginne im kommenden Jahr. Das Budget für Frauenförderung finde sich in der MA 57, darüber hinaus gebe es in allen Geschäftsgruppen frauenfördernde Maßnahmen. Das Programm für 2011 im Bereich Personal sei ebenso sehr dicht und getragen von sozialer Kompetenz gegenüber den MitarbeiterInnen.

GGr. Kultur und Wissenschaft

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) stellte fest, dass sich für 2011 erstmals wirkliche Einsparungen im Kulturbudget finden würden, rund 31 Prozent Einsparungen im Bereich sonstige kulturelle Maßnahmen. Das Kultur- und Wissenschaftsbudget stehe für „Phantasie- und Mutlosigkeit“. Sie brachte drei Anträge betreffend die Verdoppelung der Plätze an bestehenden Wiener Musikschulen, die Errichtung weiterer Zweigstellen der Wiener Musikschulen sowie Wiener Musikschulen und „Neue Medien“ ein. Für Klein- und Mittelkinos forderte Leeb in einem weiteren Antrag Investitionsförderungen. Im Regierungsübereinkommen würden sich viele Themen nicht finden, eine Evaluierung und Neupositionierung sei im Budget nicht vorgesehen. Die Leistungen der KünstlerInnen würden honoriert, es werde großartige Kunst produziert. In einem zusätzlichen Antrag forderte sie eine vierteljährliche Berichtslegung der Vereinigten Bühnen Wiens.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) sprach von einer rot-grünen Koalition, die gemeinsam versuchen werde, zu wachsen und Dinge umzusetzen. Im Bereich Kultur verliefen die Verhandlungen sehr gut und motivierend, ohne fraktionäre Zwänge. Man werde aus Prinzip keine „Dinge vom Zaun brechen“, dazu sei die Zeit der Koalition noch zu kurz. Die Schwerpunkte liegen in der Interkulturalität und im Migrant Mainstreaming. Interkulturalität werde im gesamten Koalitionspapier gepflegt, der Reichtum sei die Vielfalt dieser Stadt. Aufgabe der Kulturpolitik sei es auch, die Krisen zu thematisieren, nicht nur in der Hochkultur, sondern auch an sozialen Brennpunkten der Stadt.

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