Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (20)

GGr. Kultur und Wissenschaft

GRin Susanne Bluma (SPÖ) würdigte Wien als dynamische Kulturstadt mit internationalem Ansehen. Jeder eingesetzte Euro käme durch den Tourismus zweieinhalbfach zurück. Sie betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Schulen, um Kindern Kultur möglichst früh zu vermitteln. Auch sehe das Regierungsübereinkommen eine Attraktivierung der Bezirksmuseen vor.

GRin Uta Meyer (FPÖ) kritisierte, dass das „rote Wien“ mit den Musikschulen auf Kriegsfuß stehe. Damit würde der Wirtschaftsfaktor Musik übersehen und die Welthauptstadt der Musik in Gefahr gebracht. Es müsse in jedem Wiener Bezirk eine Musikschule geben.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte, dass das Budget 2011 formal gleichgeblieben und damit ein gut dotiertes sei. Er verwies auf die Kürzungen in Großbritannien, Spanien, den Niederlanden sowie das Rekordtief in Italien. Ebenso gebe es massive Kürzungen im Kulturbereich deutscher Kommunen. Das Wiener Kulturbudget dagegen trage zur Lebensqualität bei. Weiters hob er die geplante verstärkte Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kulturbereich hervor.

GGr. Gesundheit und Soziales

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sah im Kapitel Gesundheit und Soziales den Beweis, dass die SPÖ durch die Koalition mit den Grünen weiterregieren könne wie bisher. Zwar werde das Sozialbudget kräftig erhöht, die beste Sozialpolitik wäre aber eine gute Arbeitsmarktpolitik. Auch wies sie auf Baustellen in der Gesundheitspolitik hin, wo das Geld "auf der Straße ende". In zwei Anträgen verlangte sie vertiefte Berichte über die Krankenanstalten sowie die Erstellung eines umfassenden Finanzplanes zur Bekämpfung von Korruption im Wiener Krankenanstaltenverbund. Sie kritisierte im Fall des Fonds Soziales Wien, dass der Opposition unter dem Deckmantel der Ausgliederung die Kontrolle entzogen wurde und verlangte daher in einem Antrag einen umfassenden Finanzplan des Fonds Soziales Wien mit rechtzeitiger Information an den Gemeinderat.

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