Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (21)

GGr. Gesundheit und Soziales

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) betonte, dass in der Gesundheitspolitik ein besonderer Fokus auf Gesundheitsförderung gelegt werde. Diese auszubauen sei ein wichtiges Thema dieser Legislaturperiode. Es gehe auch darum, Betten dort abzubauen, wo sich die Strukturen festgefahren hätten, aber dort aufzubauen, wo wachsender Bedarf entstanden sei. Besonders Kindermedizin, Psychiatrie und die Versorgung von älteren Menschen sei im rot-grünen Koalitionsabkommen bedacht worden. Weiters werde eine PatientInnen-Informationsstelle eingerichtet, um die Gesundheitskompetenz der Menschen zu erhöhen. Auch die gute Qualität der Ausbildung der Ärzteschaft solle gewährleistet sein. Das Gesundheitsabkommen sei ein guter und richtiger Weg sagte Pilz abschließend.

GR David Lasar (FPÖ) meinte, dass in Wien die Bevölkerung immer ärmer werde. Vor allem kritisierte er zu hohe Kosten in Pensionistenwohnheimen. Im Krankenhaus Nord sei es zu vielen Verzögerungen gekommen, auch die Erreichbarkeit ließe zu wünschen übrig. Parkplatzmängel würden für weitere Probleme sorgen. Der Wiener Rettung fehle es an Fahrzeugen und Personal. Im Bereich der Drogenprävention werde in Wien kaum etwas getan, mittlerweile gebe es in Wien schon "viele Karlsplätze". Weiters übte er heftige Kritik am AKH, das er als "pflegebedürftigen Patienten" bezeichnete. Neben personellen Mängeln stehe auch noch Korruptionsverdacht im Raum. Laut Lasar sei genug Geld für den Bereich des Gesundheitswesens vorhanden. Man müsse es aber richtig einsetzen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) rechnete vor, dass für das Jahr 2011 2,9 Milliarden Euro für den Gesundheitsbereich zur Verfügung stehen werden. Das seien 25,8 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt, mehr finanzielle Mittel als jemals zuvor. Damit setze Wien einen wichtigen politischen Schwerpunkt. Mit dem neuen Krankenhaus Nord käme es zu einer Umverteilung der Betten und zu mehr regionaler Ausgewogenheit. Es werde das modernste Spital Europas, in dem bereits 2015 die ersten Patienten behandelt werden könnten. In dem Spital werde es 800 Betten und 2500 Arbeitsplätze geben. Die Erreichbarkeit sei mit S-Bahnen und Bussen sehr wohl gewährleistet. Ein weiterer Schwerpunkt sei auch die zügige Umsetzung des Wiener Geriatrie-Konzeptes, beispielsweise sei das Pflegewohnheim Leopoldstadt seit einigen Wochen in Betrieb, das Pflegewohnheim Meidling soll noch im Jahr 2011 eröffnet werden, die Inbetriebnahme des Pflegewohnheimes Simmering sei für 2012 geplant. Der Grundsatz bleibe aber weiterhin "ambulant vor stationär". Deutsch meinte weiters, dass Investitionen im Bereich der Rettung sehr wohl stattfänden. Prävention sei ein wichtiger Punkt der Gesundheitspolitik, Gesundheit dürfe keine Frage des Geldes sein.

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