Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (22)

GGr. Gesundheit und Soziales

GR Sebastian Kurz (ÖVP) stellte fest, dass auch im Sozialbereich frühere SPÖ-Budgets "nur" fortgeschrieben worden seien. Die Mindestsicherung sei kein Allheilmittel und erst dann geglückt, wenn die BezieherInnen wieder im Arbeitsprozess eingegliedert würden. Die ÖVP bekenne sich zu weiterführenden Leistungen für Familien. Es brauche jedoch gezielte Unterstützung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme. Betreffend Sucht und Drogenproblematik vermisse man innovative Ideen und präventive Maßnahmen. Auch für Menschen mit Behinderung fänden sich vielfach nur "lieblose" Maßnahmen im Koalitionsabkommen. Die ÖVP brachte einen Antrag auf Ausarbeitung eines "Wiener Aktionsplanes" zur Umsetzung der Bestimmungen der UN Behindertenrechtskonvention ein.

GRin Birgit Hebein (Grüne) erklärte man habe sich für Menschen mit Behinderung im Koalitionspapier sehr viel vorgenommen. Zwar gebe es Bereiche, in denen sich die Grünen nicht durchgesetzt hätten, man habe die Grüne Handschrift jedoch sehr wohl eingebracht. Sie schätze an der SPÖ, dass diese die Bereitschaft hätte, konkrete Schritte zu setzen und Konzepte auszuführen. Auch betreffend Obdachlosenhilfe sowie Sucht- und Drogenhilfe werde man mit dem Koalitionspartner neue Strategien ausarbeiten und umsetzen. Zum Thema Prostitution sei festzustellen, dass es "die" perfekte Lösung für dieses Problem nicht gebe. Es gelte eine Vielzahl an Maßnahmen umzusetzen.

Für GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stimmten etliche Schwerpunkte der Grünen beim Thema Gesundheit und Soziales mit denen der FPÖ überein. Eine "soziale Stadt" könne er nicht erkennen. Das System der Obdachlosenunterstützung, das früher von den Grünen als Obdachlosensteuer kritisiert wurde, werde jetzt von beiden Regierungsparteien gelobt. Bei der Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder vermisste Ebinger "seriöse aktuelle Zahlen". Mit dieser Maßnahme alleine würde die Kinderarmut nicht verbessert. Zudem gehe das Modell ohne entsprechende Mindestlohnregelung in die falsche Richtung. Die Freiheitlichen brachten einen Antrag auf Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 Euro für Wiener SozialleistungsbezieherInnen ein.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) betonte, dass vor allem die Schwachen einer Gesellschaft einen starken Staat bräuchten. Die rot-grüne Stadtregierung stehe für diesen Grundsatz. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei ein Meilenstein, dessen Novellierung im Rahmen des Landtages am Donnerstag umgesetzt werde. Betreffend Heizkostenzuschuss würden bereits jetzt an sozial schwache Haushalte 100 Euro zusätzlich ausbezahlt. Auch für Menschen mit Behinderung gebe es ein vielfältiges Leistungsangebot. Die Inhalte im Antrag der ÖVP seien bereits in Planung.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) erklärte, dass es das Gesundheitssystem sei, das ihn "in den Gemeinderat gebracht" habe. So würden etwa einige Themen im Wiener Programm für Frauengesundheit andere wesentliche Bereiche überdecken. Auch betreffend Hebammen leiste sich Wien eine Akademie, das ausgebildete Personal würde jedoch ins Ausland oder in andere Bundesländer gehen. Dort wären die finanziellen Bedingungen vielfach besser. Auch den Aufklärungsfilm fand Frigo in Zeiten des Internets "entbehrlich". Beim Thema Vorsorge dürften auch die Männer nicht vergessen werden.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) kritisierte, dass er zum Thema Jugendgesundheit im Budget nichts gefunden habe. Jugendliche mit Behinderung, Angst oder Suchtverhalten blieben vielfach auf sich alleine gestellt. Schulärzte hätten keine entsprechende Ausbildung. Aber auch Lehrer seien beispielsweise mit hyperaktiven Kindern überfordert. Die SPÖ habe dieses Thema in bislang allen Budgets vernachlässigt. Viele Eltern würden sich zudem Therapien für ihre Kinder nicht leisten können. Rund 100.000 Kinder seien in Österreich davon betroffen.

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