Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (23)

GGr. Gesundheit und Soziales

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) unterstrich, dass der Pflege- und Patientenanwaltschaftsbericht große Mängel aufzeige. Im Bereich der Anwaltschaft herrsche personelle Unterbesetzung. Er ersuche die Stadträtin die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen um das Personal aufstocken zu können. Anhand von Beispielen zeigte er auf, dass so manches in den Gesundheitseinrichtungen für PatientInnen schief. Eine Pauschalentschuldigung wäre diesbezüglich angebracht.

StRin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) stellte zu den Ausführungen von GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) fest, dass es schon seit einiger Zeit keine Hebammenakademie mehr gebe. Kaiserschnittgeburten seien nachweislich stark angestiegen, hier müsse man vor einer Urteilsbildung die Ursachen näher betrachten. Zur Genitalverstümmelung hielt Wehsely fest, dass es diese in Österreich in keinem Fall geben dürfe. Das Thema Gesundheitsförderung sei eine Querschnittsmaterie. Durch möglichst frühe Förderung solle die Chancenungleichheit bei Kindern ausgeglichen werden. Trotz der besonders schwierigen Lage gebe es eine Steigerung des Budgets im Bereich Soziales und garantiere die Gesundheitsvorsorgung für alle WienerInnen. Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem KAV seien von diesem selbst aufgedeckt worden. Die Angelegenheit werde derzeit von der Korruptionsanwaltschaft behandelt.

GGr. Umwelt

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte, dass das Umweltressort ein Budget mit "blasser Handschrift" vorgelegt habe. 2011 werde es weniger Geld für die Grünraumgestaltung geben. Das Wasserrohrnetz stelle eine Gefahr für Verkehr und Umwelt dar. Rund 15 Prozent des Trinkwassers würden durch Wasserrohrbrüche verloren gehen. In einem Antrag forderte er ein Sanierungsinvestitionsprogramm für den Austausch des veralteten Wasserrohrnetzes. Die Budgetzahlen würden von keinen Innovationen sprechen, die Situation der Energiepolitik sei eingebrochen. Die Zweckbindung der Überschüsse von MA 31 und MA 48, sowie die Förderung von erneuerbaren Energien waren Inhalte zweier weiterer Anträge.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) korrigierte, dass in Wien sieben bis zehn Prozent des Trinkwassers verloren gehen würde. Europaweit sei das sehr wenig. Im Koalitionspapier werde ein Austausch des Rohrnetzes verstärkt vorangetrieben, ebenso werde die Förderung erneuerbarer Energie im Koalitionspapier behandelt. Grünraum, Abfallwirtschaft und Trinkwasser waren unter anderem Schwerpunkte der Koalitionsverhandlungen. In dieser Legislaturperiode werde es zehn zusätzliche Parks geben. Die Stadt werde die Landgüter auf Biolandbau umstellen. Es gebe Projekte zur Stadtbegrünung, zum Regenwassermanagement, ein Importverbot für Müll in Wien sowie Initiativen zur Müllvermeidung.

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