Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (24)

GGr. Umwelt

StRin Veronika Matiasek (FPÖ) wollte "mit dem Positiven" beginnen. Die geplanten 300.000 Quadratmeter Solarflächen in Wien seien zum Beispiel ein erfreulicher Schritt. Ein wichtiges Thema sei neben der Wärmeisolierung ebenso die Kühlung von Objekten. Außer der Fernkälte müsste es noch weitere Initiativen und Alternativen geben. Sie schlage außerdem vor, Sammelstellen für Energiesparlampen einzurichten, die leicht zu erreichen sind - zum Beispiel in Supermärkten. Der verpflichtende Hundeführschein sei keine glückliche Lösung, Schulungen müssten für alle Hundehalter in Wien stattfinden.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) sagte, er sei mit den Ergebnissen der Klimakonferenz in Cancun nicht zufrieden. Für ihn sei es ein enttäuschendes Ergebnis gewesen, weil keine verpflichtenden Klimaschutz-Maßnahmen für die verschiedenen Staaten verlangt worden seien. Als besonders erfolgreich bezeichnete er dagegen die Wiener Klimaschutzprogramme. Wien sei eine Stadt die funktioniere, als Beispiel zählte er die Müllentsorgung und den Winterdienst auf. Die Kritik der ÖVP bezüglich der Wasserrohrgebrechen in den letzten Jahren wies er zurück, denn allein in der Bundeshauptstadt gebe es ein 3300 Kilometer langes Wasserrohrnetz, welches man nicht gleichzeitig erneuern könne. Die Stadt gebe ohnehin jährlich rund 9 Millionen Euro für die Erneuerung des Wasserrohrnetzes aus.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) griff die Grünen an, sie seien in vielen Punkten "umgefallen". Speziell wunderte sich Guggenbichler über die Streichung der Förderung für die Wiener Naturwacht, welche vor rund 35 Jahren gegründet worden sei. Die 58 eingesetzten Organe der Naturwacht seien auch gemeinnützig tätig und würden ehrenamtlich arbeiten. Die Einnahmen der Strafgelder mache das Doppelte des Betrages für die Förderung aus, ergänzte Guggenbichler. Diesbezüglich kündigte er einen Abänderungsantrag an.

GR Christian Unger (FPÖ) fehlten im Budgetvoranschlag einige Umweltvorhaben: darunter der Weiterbau des Wiental-Sammelkanals, die Fortsetzung der Altlastensanierung und die Umsetzung der Elektromobilität. Die Regierungsparteien erinnerte er an deren Versprechen, sich für deren Erhaltung des Wiener Eislaufvereins einzusetzen. Ferner gab er zu bedenken, das Radwegenetz weiterhin auszubauen und das Fahren von Radfahrern gegen Einbahnen künftig zuzulassen.

Als besonders ambitioniert bezeichnete GR Erich Valentin (SPÖ) die Klimapolitik in Wien. Mit den Klimaschutzprogrammen habe man bereits einige internationale Klimaschutzpreise gewonnen. Er lobte auch den Winterdienst der MA 48 hinsichtlich der tadellosen Schneeräumung. Die Uniformen der Naturwacht bezeichnete er als "paramilitärische Fantasieuniformen", die in der Bevölkerung nicht gut ankämen. Den Vorwurf eines seiner Vorredner, man habe auf die E-Mobilität vergessen, wies er zurück. Sehr wohl gebe es in diese Richtung Angebote.

StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) freute sich in ihren Schlussworten zur Umweltdebatte über die neue Tierschutzabteilung und erwartete mit den Grünen viele neue Projekte umsetzen zu können, darunter den Asperner Sammelkanal. Sie betonte, dass 75 Prozent der Akten gemeinsam beschlossen werden konnten.

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