Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (25)

Abstimmung

Der Entwurf des Voranschlags der Stadt Wien wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wurde ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2011 wurde einstimmig angenommen. Der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal und der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Der Antrag von SPÖ und Grünen zur zügigen Umsetzung der "europäischen Bürgerinitiative" wurde einstimmig angenommen. Auch deren Antrag betreffend Gespräche mit der Austro Control zum Thema Flugverkehr wurde einstimmig angenommen.

Zugewiesen wurden Anträge der ÖVP betreffend transparentes Wiener Budget, Subventionsbericht der Stadt Wien, Bekämpfung von Korruption im Wiener Krankenanstaltenverbund, vertiefte Berichterstattung über die Krankenanstalten und Pflegeheime des Wiener Krankenanstaltenverbundes, Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen, Wiener Musikschulen und Neue Medien sowie eines Finanzplanes des FSW.

Ebenso wurden 2 Anträge der FPÖ zugewiesen, einer betreffend Veröffentlichung der Friedhofsgebühren und einer betreffend Ratenzahlung von Friedhofsgebühren.

Der Gemeinderat zum Budget 2011 endete am zweiten Tag um 19.30 Uhr. Morgen, Mittwoch, findet ab 9.00 Uhr ein "normaler" Gemeinderat statt. Die Rathauskorrespondenz wird berichten.

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