3. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde, von der FPÖ eingebracht, zum Thema "Kostenpflichtiges Parkpickerl - die rot-grüne Inkassoaktion wird ausgeweitet"

Laut GR DI Martin Margulies (Grüne) gebe es offensichtlich unterschiedliche Eindrücke zur Parkraumbewirtschaftung. So sei es mittlerweile in allen Bezirken mit Parkpickerl einfacher Parkplätze zu bekommen, als vor 20 Jahren. Betreffend U-Bahn-Ausbau sei es nicht sinnvoll diese entlang der Schnellbahn-Linien zu verlängern. Allerdings müsse man auch die ÖBB bezüglich Pünktlichkeit in die Pflicht nehmen. Die Reduktion des Individualverkehrs sei notwendig, dafür sei unter anderem die Parkraumbewirtschaftung geeignet.

Das Parkpickerl sei "einzig positiv" für die Wiener Stadtkassa, meinte eingangs GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ). Viele Menschen seien auf ein Auto angewiesen. Eine Möglichkeit wäre jedoch gewesen, den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren, etwa durch günstigere Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel. Durch das Parkpickerl würde der Individualverkehr höchstens verdrängt und die WienerInnen "zur Kassa gebeten".

Für GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sei es unbestritten, dass die Parkraumbewirtschaftung ein effizientes Instrument darstelle. Durch die Einahmen würden vielfach auch Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr finanziert. Bezirke und deren Nachbarbezirke würden in die Diskussion über neue Parkraumbewirtschaftungs-Gebiete eingebunden. Um weiterhin Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität bieten zu können, müsse dieses "intelligente System" weiter ausgebaut werden.

Subventionen an Vereinigte Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2011

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP "alle Jahre wieder" diesen Subventionen von 37,1 Millionen Euro nicht zustimmen werde. Denn die Vereinigten Bühnen Wien hätten Struktur-, Management- und künstlerische Probleme. Es müsste endlich gravierende Änderungen geben. Zusätzlich kritisierte die ÖVP eine Intransparenz rund um das Thema Subventionen. Auch der Umbau des Ronachers sei "völlig misslungen". Die Restauration führe zur Verhinderung neuer Kulturprojekte und zu leeren Kassen. In einen Antrag fordert die ÖVP, dass jene Mittel, die noch im Budget für die Sanierung denkmalgeschützter Bauten existieren, für Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt befinden, verwendet werden.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sah viele Kritikpunkte in der Kulturpolitik. So sei etwa die Funktionssanierung des Ronachers nur teilweise erfolgt. Die tatsächliche Sanierung müsste nun zusätzlich zu den Subventionen finanziert werden. Ebinger stellte die Frage, warum Wien überhaupt zwei Musical-Bühnen benötige. Ein weiterer Kritikpunkt sei der nach wie vor "fehlende" Subventionsbericht. Zudem vermisse man bei den Wiener Festwochen innovative Ideen. Auch multikulturelle Projekte seien schwierig umzusetzen, da sie vielfach von den betroffenen Menschen nicht angenommen würden.

GR Ernst Woller (SPÖ) wies eingangs darauf hin, dass die Vereinigten Bühnen Wien auf eines der künstlerisch- und wirtschaftlich erfolgreichsten Jahre zurückblicken könnten. Auf Grund dessen konnte man die Subventionen kürzen - im Vergleich zu den Bundestheatern, die zusätzliche Subventionen benötigen würden. Betreffend der zwei Musicalbühnen habe dies auch mit der Qualität der Stadt Wien zu tun. Es würden zwei "wunderschöne" Häuser bespielt, im Unterschied zu London oder Hamburg wo ZuseherInnen mit Hallen vorlieb nehmen müssten. Die Häuser seien zudem ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Betreffend Funktionssanierung des Ronachers wäre diese rein technische Sanierung dringend notwendig gewesen. Jetzt müsste die Fassade renoviert werden. Den Antrag der ÖVP werde man ablehnen.

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