3. Wiener Gemeinderat (4)

Subventionen an Vereinigte Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2011

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) bekräftigte, dass die Betriebe der Wien Holding eine Menge Steuergeld "verbrennen" würden. Der Anteil der Subventionen an der Wirtschaftsleistung sei das zentrale Thema. Der Subventionsbedarf pro verkaufter Karte betrage rund 260 Euro. Es werde einen Kontrollamtsbericht über die Opernsparte geben, Quersubventionen sollten endgültig beendet werden. Der Steuerzahler habe Anrecht darauf im Subventionsakt auch Sparvorschläge zu finden. Die Sanierungssubvention für das Ronacher sei kein Zufall, auch für das Jüdische Museum werden umfangreiche Sanierungsmittel erforderlich sein.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) sagte, dass die Subvention in der Höhe von 37,1 Millionen Euro für Wien zum Vorteil sein möge, es gehe aber um die Grundsubventionierung. Die Zuteilung pro Theater lasse sich nicht definieren. Er kritisierte die "unglaubliche" Gesamtsumme für Musicals und die hohe Bezahlung der Intendanten. Es fehle an langfristigen Konzepten und Maßnahmen um das Defizit abzubauen. Die Fragen nach den kulturpolitischen Zielen oder einer Marketingstrategie um dem Defizit zu entgehen seien nicht beantwortet.

Die Grünen werden dem Geschäftsstück zustimmen, so GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Keine Subvention habe die Konsequenz der Schließung von zwei Musicalbühnen und einem Opernhaus. Es sei positiv dass das Udo Jürgens Musical bereits bis April ausverkauft sei, es gefalle den Menschen und werde auch international gespielt. Zum Opernhaus merkte Chorherr an, dass es von Beginn an ein Opernhaus war, ein Ausweichquartier für die Staatsoper. Dort werde intensiv geprobt um Qualität liefern zu können. Es gebe noch Sparpotenziale, es sei richtig zu überlegen, ob man so viel Geld in diesem Bereich investiere, Kultur koste jedoch Geld.

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) sprach seinem Vorredner Anerkennung für die sachlichen Beiträge aus. Es sei bemerkenswert wenn sich jemand mit einer fremden Materie derart auseinandersetze. Angesichts der Bedeutung dieses Theaterkonzerns sei es höchst an der Zeit noch einmal gemeinsam das Thema zu diskutieren.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen. Der Antrag auf Sanierung des Palais Schönborn wurde mehrstimmig abgelehnt.

Zusatzsubvention an den Verein Wiener Theaterpreis

Der Nestroy-Preis sei zum fixen Bestandteil geworden, sagte GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP). Festzustellen sei jedoch auch das die PreisträgerInnen kaum Künstler seien, die an den Theatern der Stadt auftreten würden. Es flossen keine Bundesmittel, daher forderte Dworak die Stadt auf nicht zu bezahlen und den Betrag vom Bund einzufordern.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) unterstrich, dass der Nestroy-Preis für ausgezeichnete Leistungen der Künstler am Theater überreicht werde. Es sei die Intension das herausragende Können und die Leistungen der breiten Öffentlichkeit vor Augen zu führen. Der Preis habe große Bedeutung für die SchauspielerInnen, es gehe um den Weltruf Wiens als Theaterstadt.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Weitere Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) bestätigte, dass Kunst im öffentlichen Raum einen wichtigen Bestandteil für diese Stadt darstelle. Kritisch merkte er an, dass diese Kunst im öffentlichen Raum durch drei Ressorts finanziert werde. Zudem würden Finanzmittel für Projekte eingesetzt, die nicht permanent installiert würden.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) richtete den Fokus auf die inhaltliche Arbeit der Kunst im öffentlichen Raum. Die GmbH habe in den letzten Jahren fantastische Arbeit geleistet, auch für jene Menschen die nicht die Möglichkeit hätten Ausstellungen zu besuchen. Bei einem Rundgang durch die Stadt begegne man Kunst renommierter Künstler. Es sei besonders wichtig neben permanenter Kunst auch temporärer Kunst mehr Raum zu geben.

Abstimmung: mit den Stimmen der SPÖ, Grüne und FPÖ mehrstimmig genehmigt.

Subvention an das Demokratiezentrum Wien

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) berichtete, dass er sich das Demokratiezentrum Wien und die dazugehörige Homepage genauer angesehen habe. Die Aktivitäten des Vereines würden nur zu einem kleinen Teil Wien betreffen. Von Bundesseite seien keinerlei Förderungen erkennbar, es sei "unfair" wenn Wien alleine zahlen müsse.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) sagte, dass sie davon ausgehe das auch vom Bundesministerium gefördert werde. Es gehe um Migration und die Geschichte der Stadt, es handle sich um eine förderungswürdige Institution.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Zusatzsubvention an die Wiener Symphoniker

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) unterstrich, dass die ÖVP sich zu den Symphonikern bekenne. Man unterstütze das Orchester bei der Klärung der finanziellen Lage. Trotz der Bestrebungen Kosten einzusparen werde das noch zu wenig sein. Der neue Geschäftsführer sei ein anerkannter Sanierungsexperte. Der Bilanz 2009 wurde nur ein eingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) sagte, dass das "schwache Bekenntnis" seines Vorredners den Symphonikern nicht helfe. Es gehe um Gehalts- und Pensionsansprüche, diese würden jedoch aus der Zeit vor der Amtsperiode von Mailath-Pokorny stammen. Die ÖVP habe die Möglichkeit Weichen zu stellen verabsäumt. Es gehe darum den Weg der Strukturreform weiter fortzusetzen, einen Teil des Sanierungsweges stelle diese Subvention dar.

Abstimmung: mit den Stimmen der SPÖ, Grüne und FPÖ mehrstimmig genehmigt.

Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 10. Bezirk, KatG Favoriten und Simmering

Die Abänderung erscheine auf den ersten Blick harmlos, so GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP). Eine Wohnbauverbauung auf einem Industriegrundstück sei nicht günstig, es sehe nach Anlasswidmung aus. Wien verliere laufend Produktionsbetriebe, die Flächen für die Nutzung seien stark gesunken, die Flächenwidmung müsse darauf reagieren. Die Abänderung sei aus Wohnbausicht und wirtschaftlicher Sicht nicht günstig.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) erklärte, dass man 50 Prozent dieses Baulandes dem Wohnbau zugänglich machen werde. Es sei dort bereits Wohnbau vorhanden, der restliche Teil bleibe Geschäftsviertel. Die Linie U6 stehe als Verkehrsmittel zur Verfügung, in Zukunft werde es auch eine Anbindung der Linie D und der U2 geben.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

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