3. Wiener Gemeinderat (5)

Gebühren für Rettungs- und Krankentransporte

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte die Gebührenerhöhung als unverhältnismäßig und betonte, dass etwa 40.000 Menschen davon betroffen wären. Die ÖVP werde den Antrag ablehnen.

GR David Lasar (FPÖ) kündigte die Ablehnung der FPÖ an und bemängelte die schlechte Ausstattung der Wiener Rettung.

GR KommRat Dr. Alois Mayer (SPÖ) betonte, dass die Wiener Rettung am neuesten Stand sei. Darüber hinaus wären die Gebühren berechtigt.

Abstimmung: mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Heizkostenzuschuss

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) zeigte sich "empört über die Kürzung" und verwies auf betroffene PensionistInnen. Die ÖVP werde trotzdem zustimmen, da "100 Euro besser als nichts" seien.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sei ebenfalls "empört", allerdings aus dem Grund, dass die ÖVP auf Bundesebene Millionen Euro für sozial Schwache gestrichen hätte.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kündigte die Zustimmung der FPÖ an. Die Forderung nach mehr Geld bleibe allerdings aufrecht.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) stellte fest, dass im Betrag der Mindestsicherung der Heizkostenzuschuss bereits enthalten sei. Die von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Gelder seien zusätzlich. Wien stehe auf der Seite der Seniorinnen und Senioren. Sie brachte zwei Anträge ein, die von allen vier Parteien stammten. Der erste setzte sich mit der Einrichtung einer gemeinderätlichen Geriatrie-Kommission auseinander. Der zweite Antrag beschäftigte sich mit der Einsetzung einer gemeinderätlichen Behinderten-Kommission.

Abstimmung: Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.

Förderung von Integrationsaktivitäten

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) fehlte die Kontrolle der Beträge, er kündigte die Ablehnung an.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit der geförderten Projekte und hielt fest, dass alle Projekte einsehbar und transparent seien.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Subventionen an verschiedene Vereine

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) glaubte, dass die Vereine nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen würden. "Wiener Gelder" sollten "für Wiener" verwendet werden, forderte Jung.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) verwies in ihrem Redebeitrag auf die Menschenrechte. All jene internationalen Projekte würden der Armutsbekämpfung dienen. Dabei handle es sich auch um wichtige entwicklungspolitische Maßnahmen.

GR Godwin Schuster (SPÖ) bedauerte sehr, dass im zuständigen Ausschuss über die einzelnen Projekte nicht ausführlich diskutiert worden wäre. Die Anliegen sollten einem nicht egal sein, da Wien eine weltoffene Stadt sei.

Abstimmung: Die Geschäftsstücke wurden ohne den Stimmen der FPÖ angenommen.

Subventionen an die Wiener Naturwacht

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte die Kürzungen in diesem Bereich, da die Wiener Naturwacht zahlreiche Aufgaben übernehmen würde. Er brachte einen Antrag ein, der eine Erhöhung der Subvention auf 30.000 Euro vorsieht.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) unterstrich, dass die Naturwacht sehr wichtig sei. Die Kürzung sei gemeinsam mit dem Verein besprochen worden.

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ wurde nicht angenommen, das Geschäftstück wurde einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Zentrum Aichholzgasse

GR Dominik Nepp (FPÖ) hielt fest, dass Jugendarbeit wichtig sei, allerdings müsse das Geld auch bei den Jugendlichen ankommen. Bei dem betroffenen Verein sei das nicht der Fall, deshalb lehne die FPÖ den Antrag ab.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen

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