3. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an den Kultur- und Sportverein der Wiener Kulturschulen

GR Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte das rechtliche Konstrukt mit einem SPÖ-nahen Verein und begründete damit die Ablehnung der ÖVP.

GR Christoph Peschek (SPÖ) betonte, Lehrlinge seien für die SPÖ keine billigen Arbeitnehmer sondern Bürger mit dem Wunsch nach Ausbildung. Der ÖVP seien Lehrlinge gleichgültig, die FPÖ sei die Partei der "Lehrlingsverräter".

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte die SPÖ tue nichts dazu, das Lehrlinge gut ausgebildet werden können. Viele Wiener Jugendliche hätten nicht einmal eine abgeschlossene Ausbildung.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) wies Aussagen GR Aigners von heute und aus den vergangenen Tagen als Unterstellungen zurück. Der ÖVP sei es in Zusammenarbeit mit der FPÖ darum gegangen, Lehrlingsrechte völlig abzuschaffen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Subvention an den Verein wienXtra

GR Sebastian Kurz (ÖVP) signalisierte die Zustimmung der ÖVP, betonte allerdings es gebe auch bei diesem Verein Probleme mit der SPÖ-Nähe in Wahlkampfzeiten.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Neufestsetzung der Gebühren der Büchereien Wien

GR Sebastian Kurz (ÖVP) lehnte seitens der ÖVP die Gebührenerhöhung aus grundsätzlicher Valorisierungskritik ab.

GR Dominik Nepp (FPÖ) forderte, man müsse angesichts der PISA-Studie das Lesen fördern statt es teurer zu machen. In einem Antrag verlangte er die Wiedereinführung des Bücherbusses in zeitgemäßer Form.

GRin Barbara Novak (SPÖ) lobte die Entwicklung der Wiener Büchereien in den vergangenen 10 Jahren. Speziell die neue digitale Bücherei werde gut angenommen, womit sich der Bücherbus überholt habe. Sie wies darauf hin, dass nach 13 Jahren der Jahresbeitrag nun erhöht werden müsse.

Abstimmung: Akt mehrstimmig angenommen, der Antrag der FPÖ wurde einstimmig zugewiesen.

Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren

GR Dietrich Kops (FPÖ) kritisierte die Subventionshöhe von 13 Millionen Euro jährlich, die seitens des Magistrats mit einem einzigen Satz begründet worden wäre.

GRin Christine Marek (ÖVP) replizierte auf eine länger zurückliegende Wortmeldung GR Pescheks und beharrte auf der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Wien.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) relativierte die kritisierten Kosten und betonte die hervorragende Arbeit der Wiener Jugendzentren.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) stellte als Berichterstatter klar, dass die Subventionsbegründung seitens des Magistrats nicht einen Satz sondern mehrere Seiten ausmache.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Kauf einer Liegenschaft in Stammersdorf

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) kritisierte, der geplante Schulneubau an diesem Standort sei so sinnvoll wie ein Kindergarten neben der Brennerautobahn. Dieses Grundstück werde nur angekauft, weil die Wiener Linien damit nichts anfangen könnten.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies als Berichterstatter auf die gute öffentliche Erreichbarkeit dieses Standortes hin.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Der Gemeinderat endete um 14.53 Uhr.

Rückfragehinweis für Medien