4. Wiener Gemeinderat (3)

Kostenersatz für die Behandlung von nicht sozialversicherten PatientInnen

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kündigte an, dem vorliegenden Poststück zustimmen zu wollen. Grundsätzlich kritisierte sie die Gesundheitspolitik der Wiener Stadtregierung in einigen Punkten. Sie verurteilte z.B. den vom Allgemeinen Krankenhaus (AKH) an deren MitarbeiterInnen verordneten Verhaltenskodex, welcher es der Kollegenschaft verbietet, sich über Missstände im AKH zu beklagen. Ferner bemängelte sie die Situation in der Ausnutzung der medizinischen Geräte, welche nur wenige Stunden am Tag eingesetzt würden. Sie sprach auch vom überlasteten Personal, so gebe es im Bereich der Hebammen einen erhöhten Bedarf.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) wies ihre Vorrednerin darauf hin, dass es zwischen SPÖ und Grünen ein Regierungsübereinkommen gebe, in welchem im Gesundheitsbereich Schwerpunkte bereits formuliert worden seien. Sie halte die Vereinbarung der Ausgleichszahlung durch die MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) an den KAV für die Behandlung von sozial benachteiligten nicht sozialversicherten PatientInnen für sehr wichtig. Es dürfe in diesem Bereich keine Diskriminierungen geben. Durch mehr Personal und mehr Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge werde die Gesundheit der Bevölkerung nicht besser, ergänzte sie. Untersuchungen hätten ergeben, dass ein höherer Bildungsgrad der Bevölkerung auch mit einer längeren Lebenserwartung gleichzusetzen sei.

StR David Lasar (FPÖ) zeigte sich enttäuscht über seine Vorrednerin, weil sie sich in ihrer Wortmeldung jeglicher Kritik enthielte. Heftig kritisierte er, sowie Korosec, auch einige Vorkommnisse im AKH, so z.B. den Personalengpass in der Kinderambulanz und im Hebammenbereich, ebenfalls das renovierungsbedürftige Gebäude der Notfallambulanz sowie die Vergabe eines Großauftrags an eine Reinigungsfirma, welche nach seinen Worten derartige Reinigungsaufgaben vorher noch nie zu bewältigen gehabt hätte. Er vermisse diesbezüglich Stellungnahmen sowohl von Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) als auch von der zuständigen Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ).

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