4. Wiener Gemeinderat (4)

Kostenersatz für die Behandlung von nicht sozialversicherten PatientInnen

GR Christian Deutsch (SPÖ) bekräftige, dass jeder vierte Euro des Budgets für Gesundheit und Soziales aufgewendet werde. Die Gesundheitspolitik der SPÖ stehe dafür, dass die Versorgung für alle WienerInnen, gewährleistet werde. Zu dem von der FPÖ immer wieder genannten "AKH-Skandal" meinte Deutsch, dies sei Diffamierung und zurückzuweisen. Einzelne Fallbeispiele von Missständen seien vom Management zu evaluieren und Lösungen zu erarbeiten. Überall wo Menschen arbeiten, würden auch Fehler passieren. 80 Prozent aller Krankenhausleistungen in Wien, würden im KAV erbracht. Deutsch warf der FPÖ Reformunwilligkeit vor. Es dürfe im Gesundheitswesen keinen Stillstand geben, die konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung werde vom Management der Krankenhäuser gewährleistet. Bezugnehmend auf das Vergabeverfahren im AKH meinte Deutsch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet worden sei und dass man das Ergebnis der Überprüfung abwarten müsse.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) behauptete, dass die Liste der Versäumnisse im Gesundheitsbereich immer länger werde. Er kritisierte, dass die Druckkammer im AKH noch immer nicht in Betrieb genommen werden könne. Weiters bemängelte er, dass es im Jahr 2000 zu einer Vereinbarung zwischen dem Bund und der Stadt Wien zur Gründung einer Betriebsgesellschaft im AKH für das Jahr 2004 gekommen sei. Bis heute gebe es jedoch kein Ergebnis. Dworak mokierte auch, dass keiner Gangbetten wolle, es diese aber trotzdem immer wieder gäbe, zum Beispiel bei Grippeepidemien oder Hitzewellen. Die ÖVP brachte daraufhin einen Antrag zur Offenlegung der Unterlagen über Gangbetten ein.

GRin Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) stellte klar, dass das Wiener Gesundheitssystem von der Bevölkerung "geschätzt würde". Die Stadt Wien sei bedacht, ein hervorragendes und flächendeckendes Gesundheitswesen anzubieten. Der KAV habe 30.000 Bedienstete, niemand bestreite, dass auch hier Fehler passieren würden. Aber es sei bei weitem nicht von einem Skandal zu reden, an Lösungen werde gearbeitet. Zum Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie meinte Ramskogler, diese sei ein Fachgebiet im ständigen Ausbau. Die Tagesklinik in der Donaustadt sei nicht zugesperrt worden. Die Politik als oberste Instanz habe Strukturen zu stellen und Ärzten und Fachpersonen die Umsetzung von Reformen zu ermöglichen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) widersprach GRin Ramskogler, die Tagesklinik im 21. Bezirk sei geschlossen worden. Sie forderte, dass Wien bei der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen führend bleiben müsse. Es gebe in diesem Bereich momentan 64 Betten, Personalmangel dürfe keine Ausrede für unzureichende Versorgung sein. Mängel träfen hier meist Familien, die sich keine Privatkliniken leisten könnten. Die FPÖ brachte einen Antrag zum Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen, die Anträge der ÖVP und FPÖ fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

Laufende Reinigung von diversen Objekten der MA 70

GR David Lasar (FPÖ) hielt fest, dass die FPÖ diesen Posten nicht zustimmen werde.

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