4. Wiener Gemeinderat (5)

Laufende Reinigung von diversen Objekten der MA 70

GR KommRat Dr. Alois Mayer (SPÖ) betonte, dass man im Zweifelsfalle ja prüfen lassen könne. Zudem würden Informationen, was gereinigt worden sei, vorliegen. Er schlug vor, künftig im Ausschuss entsprechende Informationen beizulegen.

In einer tatsächlichen Berichtigung meinte GR Lasar, dass man die Informationen über die geleistete Reinigungstätigkeit nicht erhalten habe.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention für den Verein ICE-Internet Center for Education

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte, dass der Verein 589.000 Euro der Fördersumme allein für Personalkosten verwende. Zudem gebe es personelle Verquickungen mit der SPÖ - zwei Gemeinderäte seien im Vorstand des Vereins tätig. Ein Kontrollamtsbericht kritisiere den Verein bezüglich mangelnder Unbefangenheit und Honorarverrechnung. Man werde deshalb den Antrag ablehnen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte ebenfalls, dass der Kontrollamtsbericht entsprechende Kritik beinhalte. Er orte ein "Geflecht von Abhängigkeiten". Aigner bemängelte weiters die Kosten für eine Jubiläumsfeier des Vereins. Dies gehe zu Lasten der Steuerzahler. Seiner Meinung nach sei der Verein entweder neu zu organisieren oder aufzulösen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) schlug in eine ähnliche Kerbe. Mit Subventionen sei bei Rückstellungen falsch umgegangen worden. Die vom Kontrollamtsbericht angesprochene Befangenheit des Vorstands würde auch der Geschäftsordnung des Gemeinderates widersprechen.

Im Zuge der Äußerungen Kowariks entstand eine generelle Debatte zum Thema Befangenheit im Gemeinderat. GR Schuster meinte dazu, dass laut Gutachten des Verfassungsdienstes der Stadt nur dann Befangenheit bestehe, wenn sich ein Gemeinderat / eine Gemeinderätin selbst für befangen erkläre. Die Geschäftsordnung werde also eingehalten. GR Herzog forderte die Zur-Verfügung-Stellung dieses Gutachtens ein. GR Aigner bezeichnete die "Selbsterkenntnis von Befangenheit" als "juristischen Unfug". Befangenheit könne nur auf einer höheren Ebene geklärt werden. GR Kopietz meinte, dass diese Debatte den Gemeinderat schon lange begleite, aber schon lange ausjudiziert sei. Der Vorsitzende des Gemeinderates habe nicht über die Befangenheit Einzelner zu entscheiden. GR Kowarik stimmte Kopietz diesbezüglich zu, der eventuell "Befangene" habe selbst zu entscheiden. Hier vermisse er aber die nötige Sensibilität. GR Schicker fand die Debatte weitab der Praxis. Man arbeite im Auftrag und für die Stadt in diesen Vereinen, nicht aus parteipolitischen Gründen. GR Herzog kritisierte ebenfalls den Aspekt der Selbsterkenntnis von Befangenheit. GR Schuster las eine Passage aus der Stadtverfassung vor, die betätigte, dass Gemeinderäte selbst eine eventuelle Befangenheit kundtun müssten.

GR Christoph Peschek (SPÖ) kehrte in seinem Redebeitrag wieder zum eigentlichen Thema zurück. Der technologische Fortschritt habe in den letzten Jahren große Sprünge gemacht, umso wichtiger sei der richtige Umgang und die zeitgemäße Integration dieses Fortschritts in das Bildungssystem. Dafür stehe der Verein ICE. Er lade die Kritiker ein, sich das Angebot des Vereins im Internet anzusehen. Damit verbundene Aktivitäten wie kidsweb und elternweb würden sich entsprechender Beliebtheit erfreuen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) stellte sich erneut die Frage, warum dieser Verein SPÖ-Vorstände brauche. Seine Kritik richte sich nicht gegen die Tätigkeiten des Vereins, sondern gegen die Konstellationen im Vorstand.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen.

Verlängerung der Förderung zur Errichtung von Fahrradständern

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte die Verlängerung als gut gemeint - aber nicht gut gemacht. Er schlage vor, die Förderung zu verdoppeln. Stiftner brachte einen diesbezüglichen Antrag ein. Neu errichtete Fahrradbügel dürften auch keine Verkehrsbehinderung darstellen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte eingangs unter anderem eine geringe Debattenbeteiligung der Grünen und den Weg zur geplanten Tarifreform bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Zum eigentlichen Thema meinte Mahdalik, dass viele Fahrradständer gar nicht genutzt würden. Dies ginge auch zu Lasten der verfügbaren Parkplätze. Man arbeite gegen die Autofahrer, die dadurch nicht zu einem Umstieg zu bewegen seien. Mahdalik brachte zwei Anträge ein, in denen er einerseits günstigere Fahrscheine und andererseits billigere Tarife bei Park&Ride-Anlagen forderte.

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