4. Wiener Gemeinderat (6)

Verlängerung der Förderung zur Errichtung von Fahrradständern

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wunderte sich, dass gerade ein ÖVP-Mandatar die Privatwirtschaft aus der Produktion und Aufstellung von Fahrradständern herausreklamiere. Auch betonte er, Radfahrer müssten ebenso wie Autofahrer ein Recht auf genügend sichere Parkplätze haben.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, ÖVP-Antrag einstimmig zugewiesen, FPÖ-Anträge abgelehnt.

Subventionen und Institutionen an verschiedene Vereine

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) verlangte, dass Integrationsmaßnamen nicht bei EU-Bürgern enden dürften. Er meinte, dass der Rassismusreport des von der Gemeinde Wien geförderten Vereins ZARA "nicht einmal das Papier wert sei auf dem er geschrieben wurde". Der Rote Faden der Wiener Subventionspolitik sei die Förderung sozialistischer Vereine. In einem Antrag gemeinsam mit der ÖVP verlangte er auch einen jährlichen detaillierten Subventionsbericht.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, es sei nicht Aufgabe der Stadt Entwicklungshilfe zu leisten. Auch könne man nicht Schulden machen um damit Geschenke zu verteilen. Weiters kritisierte er, dass die Subventionen unkoordiniert und unübersichtlich seien und MigrantInnen bevorzugen würden.

GRin Angela Schütz (FPÖ) kritisierte ebenfalls, es handle sich bei den subventionierten Vereinen fasst ausnahmslos um solche die nur einen kleinen Teil der WienerInnen zur Verfügung stünden.

GR Senol Akkilic (Grüne) betonte, die Grünen würden jede Form von Gewalt verurteilen. Auch Worte wie sie die FPÖ verwende. Wenn es keine Existenzgründe für die subventionierten Vereine gäbe, wären auch keine Subventionen nötig.

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