4. Wiener Gemeinderat (7)

Subventionen und Institutionen an verschiedene Vereine

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) erklärte, dass Vereine gefördert würden, die wichtige Integrations- und Sozialarbeit leisten. Ziel der Vereine seien bessere Bildung, bessere Chancen am Arbeitsmarkt und eine gemeinsame Sprache. Eine bessere Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund sei ein weiteres Hauptanliegen, da ohne diese keine Integration möglich sei. Mit Hilfe der Förderungen würden zudem verschiedene Dialogplattformen sowie die Vernetzung unterschiedlicher Communitys unterstützt. Alle Förderungen seien nachvollziehbar und dokumentiert. Das Integrationskonzept werde mit klarer Haltung und ebensolchen Maßnahmen fortgesetzt.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte eingangs, dass ÖVP und FPÖ beim Thema Integration mittlerweile beinahe eine "Einheits-Partei" seien. Rund 1/3 der Wiener Bevölkerung hätte Migrationshintergrund und würden einen wesentlichen Beitrag für die funktionierende Stadt leisten. Ein Bruchteil des erwirtschafteten Geldes werde in Vereine investiert, die dafür sorgen, dass Menschen besser miteinander auskommen.

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) verlangte mehr Transparenz bei Förderungen, es gehe neben dem veröffentlichen von Förderrichtlinien vor allem auch darum, wer um Förderungen ansuche und warum, so Leeb.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, dass die FPÖ "Klartext rede". Wer legal im Lande sei, dem sollten alle Möglichkeiten offen stehen. Integration müsse aber auch mit Pflichten verbunden sein.

GR Senol Akkilic (Grüne) forderte klare Verhältnisse für Menschen die nach Österreich kommen. Diese würden in ihrer "Einheit" kommen. Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts sei demnach das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien. Dies betreffe nicht nur Wien und Österreich sondern den Großteil der Metropolen.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) nannte es ein Privileg für diese Vereine sprechen zu dürfen. Die Stadt brauche diese Vereine um die Integrationspolitik fortführen zu können und als Vorbild für andere Städte zu gelten.

Abstimmung: Die Poststücke wurden mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk

GR Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) beklagte, dass seit der Neuübernahme der Einfluss der Bezirke zurückgegangen sei. Anstelle dieser Subvention solle die Förderung an den jeweiligen Bezirk ausgeschüttet werden. Die ÖVP brachte einen Antrag ein, wonach die Förderungen, mit Auflage einer Zweckbindung, den Bezirken zukommen sollen.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, dass es mit dem Festival gelungen sei den Bezirkswochen ein neues Profil mit mehr Qualität und einer höheren Professionalität zu geben. Zudem erreiche man eine größere Öffentlichkeit. Das neue Festival trage wesentlich zur Bezirks- und Basiskultur bei.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen. Der Antrag fand keine ausreichende Mehrheit.

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