4. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage zum Schutz der Kleingärtner, eingebracht von der FPÖ

GRin Henriette Frank (FPÖ) begründete die Anfrage damit, dass Kleingärtner einen großen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt leisten würden. Diese müssten jetzt zum Teil um ihre Refugien bangen. Das Kleingartenwesen hätte sich hinsichtlich der ganzjährigen Bewohnbarkeit verändert. Dies bringe auch Vergrößerungen der Häuser mit sich. Diese seien bewilligt worden, Jahre später kritisiere man die Änderungen als nicht gesetzeskonform. Sie könne nicht verstehen, warum so genau auf kleine Flächenübertretungen geachtet werde. Dies betreffe auch die Wintergärten. Auch könne sie ein Verbot von Biomasse als Heizquelle nicht verstehen. Weiters kritisierte sie eine Umwandlung von Pacht- in Mietverträge. Eine weitere Kritik sprach Frank gegenüber einer Ausschreibung von Wiener Wohnen aus dem Jahr 2007 aus.

StR. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) nahm zu den Vorwürfen Stellung und betonte, dass auch Kleingärtner gesetzlichen Bestimmungen unterlägen. Würden diese nicht erfüllt, gebe es seitens des Gesetzgebers genug Zeit um den korrekten Zustand wieder herzustellen. Geschehe das nicht, müsse die Behörde einschreiten. Auch bei der Errichtung von Wintergärten dürfe die bebaubare Fläche von 50 Quadratmetern (bei ganzjährigem Wohnen) nicht überschritten werden. Ein Heizen mit Biomasse sei auf Grund der Geruchsbelästigung verboten. Durch die Nähe der Gebäude zueinander bestehe zudem erhöhte Brandgefahr. Eine Umwandlung von Pacht- in Mietverträge sei ihm nicht bekannt, ebenso wenig eine Anhebung der Mietgebühren um das Fünffache. Jedenfalls stehe man in allen Punkten für die Einhaltung der Gesetze. Zur Kritik an Wiener Wohnen verwies Ludwig auch auf seine Beantwortung aus dem Jahr 2008. Die kritisierten Ungereimtheiten bei der Ausschreibung gebe es nicht. Sollten Verdachtsmomente auftauchen würden diese überprüft. Preisabsprachen würden im Nachweisfall zur Kündigung des Vertrages führen.

GRin Henriette Frank (FPÖ) zeigte sich enttäuscht, dass es keine Bereitschaft gebe über gesetzliche Regelungen zu diskutieren. Damit würden Kleingärtner in die Illegalität gedrängt. Zu dem ortete sie Formfehler bei eingebrachten Anträgen und deren Bearbeitung. Ein Problem sehe sie auch bei den Abstandsbestimmungen der Bauwerke. Sie appelliere für ein "humanitäres Wohnrecht" für Kleingärtner.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte ebenfalls den Beitrag der Kleingärtner zur Lebensqualität, sah Kleingärten aber auch als Möglichkeit für günstiges Wohnen. Die ÖVP setze sich ebenfalls für eine Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen ein. Er frage sich, ob die zuständige StR.in Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) dem Druck der Kleingärtner nachgeben werde, was zu einer "Verhüttelung" führen könne.

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