4. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage zum Schutz der Kleingärtner, eingebracht von der FPÖ

Grin DI Sabine Gretner (Grüne) betonte in ihrer Rede, dass der ursprüngliche Gedanke von Kleingärten die Nutzung von Gartenflächen für Städter war. Dieser Gedanke habe sich verändert. In Wien gehe die Entwicklung teilweise schon in Richtung Wohngebiet. Erstaunlich an der FPÖ-Haltung finde sie, dass diese Illegales legalisieren wollen. Jeder einzelne Hausbauer sei verantwortlich sich an Gesetze zu halten. Die Grünen hätten generell eine kritische Haltung gegenüber ganzjährigem Wohnen in Kleingärten, da dies u.a. infrastrukturelle Probleme mit sich bringen könne. In manchen Fällen sei eine Umwidmung möglich.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) schloss an die Gedanken von GRin Gretner an. Kleingärten seien aus Schrebergärten entstanden und für Menschen aus schlechten Wohnverhältnissen gedacht. Auch diese sollten die Möglichkeit eines Gartens haben. Der Gedanke habe sich weiterentwickelt, es entstand die Widmungskategorie "ganzjährig Wohnen", damit müsse aber sorgfältig umgegangen werden. Zu den Wintergärten meinte Hora, es sei nicht immer nachvollziehbar, ob diese nur als Wintergarten genützt würden oder als zusätzlicher Raum. Heizen mit einer Pelletsheizung sei möglich, jedoch müsse Funkenflug ausgeschlossen werden. Es habe keinen Sinn, Kleingärtner Versprechen zu geben, die rechtlich nicht einhaltbar seien. Die Stadtregierung sei aber weiterhin bemüht im Sinne der Kleingärtner zu arbeiten.

Zur Pelletsheizung meinte GR Anton Mahdalik (FPÖ), dass eine "Feuersbrunst" auch durch eine Zigarette ausgelöst werden könne. Es gebe Fälle bei Gartensiedlungen, wo etwa ein Drittel des Grundes verbaut sei. Bei Kleingärten wiederum die weniger verbaut hätten, stelle ein Wintergarten teilweise ein Problem dar. Die FPÖ sei für die Vergabe der Kleingartenlose über den Zentralverband, damit nicht alle Kleingartenhäuser gleich aussehen. Uniformität solle vermieden und auf das Stadtbild geachtet werden. Er könne nicht verstehen, warum überdachte Eingänge bereits zur Wohnfläche zählen.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) behauptete, dass die Probleme der Kleingärtner Probleme mit der Gemeinde Wien seien. Die Gemeinde solle froh über Kleingärtner sein die in ihren Kleingärten wohnen, den so würden deren Gemeindewohnungen zurückgegeben. Er sei der Meinung, dass das Heizen mit festen Brennstoffen erlaubt sein solle. Die Probleme mit Luftschadstoffen, Geruchsbelästigung und Brandgefahr seien in den Griff zu bekommen. Bürgern sei nach gesetzlichem Rahmen so viel Freiheit wie möglich zu geben. Eisenstein brachte einen Antrag zum öffentlichen Stadtbild ein.

GRin Henriette Frank (FPÖ) betonte, dass sie niemandem unterstellt habe, spekulative Zusagen gemacht zu haben. Man habe voriges Jahr eine vernünftige Wohnbauförderung verabschiedet, Kleingärtner würden dort aber nicht hineinfallen. Sie suche eine Kompromisslösung mit der alle leben könnten.

GR Georg Niedermühlbicher (SPÖ) sah in Kleingärten keinen rechtsfreien Raum. Wenn Mängel festgestellt würden, könnte man diese nicht gesamtheitlich legalisieren. Eine Vergrößerung der möglichen Wohnfläche von 50 auf 52 Quadratmeter gebe es bereits bei thermischen Sanierungen. Einzelfälle würden geprüft, bei Zuwiderhandlung müsse man aber einschreiten. Zum Thema Wohnbauförderung meinte Niedermühlbichler, dass diese in Wien - im Gegensatz zu anderen Bundesländern – zu 100 Prozent für den Wohnbau eingesetzt werde.

Der Antrag der FPÖ zum öffentlichen Stadtbild fand nicht die nötige Mehrheit. Der Gemeinderat endete um 17.56 Uhr.

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