5. Wiener Gemeinderat (11)

Subvention des Vereins Spittelberg

) GR Dominik Nepp (FPÖ) berichtete, dass der Förderakt vordergründig Aktivitäten für SeniorInnen sowie für Kinder und Jugend enthalte. Es handle sich jedoch um eine Förderung an "Berufsdemonstranten" und "linkslinker Kräfte" mittels Steuergeld. Nepp übte Kritik an den "hohen Personalkosten". Die SPÖ fördere "Linksextremismus", die Gelder wären im Bildungssystem besser aufgehoben.

GRin Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) gab die Eröffnung des "Ersten Wiener Mädchencafes" im Bezirk Neubau bekannt. Es handle sich um ein Projekt von Rot-Grün. Für die gute Zusammenarbeit bei der Jugendarbeit bedankte sie sich bei der ÖVP.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte die Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg und zweifelte die Förderung der Pflege der "Anatolischen Langhalslaute" durch Steuergelder an.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen, der Antrag der ÖVP betreffend Umschichtung der Mittel für den Verein Kulturzentrum Spittelberg in den Schulbereich erreichte nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an den Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) unterstrich, dass das Ansuchen auf Förderung vor der Generalversammlung eingebracht wurde. Von rund 100 Jugendlichen würden 5 in der Berufsfeuerwehr und 5 in den freiwilligen Feuerwehren verbleiben. Diese Zahl sei aus Sicht des Katastrophenschutzes sehr gering. Österreich in eine Debatte zur Wehrpflicht zu stürzen sei vom Bürgermeister verantwortungslos.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Förderung der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen im Jahr 2011

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) berichtete, dass die MA 13 bemächtigt sei, gegen nachträgliche Berichtspflicht den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2011 zur Verfügung zu stellen. Kowarik brachte als Diskussionsbeitrag die Überlegung ein, derartige Förderungen auf gesetzlicher Ebene zu regeln. Grundsätze der Jugendarbeit seien dadurch zu definieren, Richtlinien festzumachen.

Abstimmung: Der Förderung wurde einstimmig zugestimmt.

Zuschüsse für die Errichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, dass auf Grund der gestellten Anfragen die Einsicht in den Akt ermöglicht wurde und seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Fördersatz für Kinder mit besonderen speziellen Bedürfnissen

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) stellte fest, dass man den 50 schwerstbehinderten Kindern die Fördersatzerhöhungen nicht verwehren könne. Gleichzeitig kritisierte er das fehlen der Gelder zur Förderung vieler weiterer Kinder mit Defiziten, die dringend Therapeutenhilfe brauchen würden. Es gehe nicht um die Verteilung von Almosen, sondern um die Ausarbeitung eines Förderprogramms für alle. Man brauche ein einheitliches, ausreichendes und fachkompetentes Unterstützungssystem.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) rief in seinen Ausführungen das neue Gesetz für Chancengleichheit in Erinnerung. Die Zielgruppe verdiene eine ernste Auseinandersetzung mit der Definition von Behinderung. Kritik übte er an den fehlenden Grundzahlen, es sei nicht möglich den Bedarf zu eruieren. Laut Schätzungen seien rund 4000 Kinder in Wien behindert und würden intensiver Betreuung bedürfen. Ziel sei eine Behindertenförderung für alle um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

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