5. Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag der FPÖ: "Vergabe von städtischen Wohnungen nur an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen"

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) begründete den Antrag dadurch, dass dich die Konfliktzone in den Gemeindebau verlagert habe und gegen die Interessen der WienerInnen gehandelt werde. Seine Fraktion hätte vor der Öffnung des Gemeindebaus sowie vor der Umsetzung der EU-Richtlinie gewarnt. Es käme zu massiven Verletzungen der Spielregeln, bei Beschwerden würden Vermieter oftmals nicht gehört. Der Anteil ausländischer MitbewohnerInnen sei überproportional hoch. Konflikte seien die Folge nicht gelungener Integration. Es brauche eine Verknüpfung zwischen Integration und Wohnbau. Wer sich nicht integrieren möchte, solle auf eine Gemeindewohnung verzichten.

GRin Henriette Frank (FPÖ) unterstrich, dass ihre Fraktion die Einhaltung eines wesentlichen Teils der Regeln, nämlich Deutschkenntnisse, fordere. Dies entspreche europäischem Niveau, werde in Wien jedoch nicht eingefordert. Die Wohnzufriedenheit im Sozialbau sei nicht sehr hoch, eine Durchmischung sei nicht gegeben. Die SPÖ bereite einen "Kulturkampf" vor. Die Mittelschicht ziehe sich in geschlossene Bereiche zurück. Deutsch sei österreichische Staatssprache, ein Formblatt müsse daher nicht in allen Sprachen abgefasst sein. Eine Hausordnung in mehreren Sprachen sei keine Präventivmaßnahme. Frank forderte eine zentrale Verwaltung, die Reduzierung von Standorten bei Wiener Wohnen, dafür jedoch klare Regeln mit Konsequenzen.

StR. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) unterstrich, dass Wien mit rund 220.000 Gemeindewohnungen eine wichtige Maßnahme der sozialen Durchmischung setze. Philosophie sei, den Gemeindebau breiten Schichten der Bevölkerung zugänglich zu machen. Aus diesem Grunde seien auch die Einkommensgrenzen erhöht worden. Eine Erweiterung der Wartelisten sei bewusst in Kauf genommen worden. Seit der Integrationsvereinbarung 2003 müsse man verpflichtend Deutschkenntnisse vorweisen, es stehe außer Frage dass Deutschkenntnisse eine Maßnahme zur Integration seien. Nachbarschaftskonflikte gebe es in allen Wohnformen, die Stadt versuche als Hauseigentümer Hausgemeinschaften zu bilden und damit präventive Maßnahmen zu setzen. Auch 2011 werde es Neubauwohnungen geben, der Schwerpunkt liege jedoch auf der Sanierung von Altbauten.

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) wies darauf hin, dass im Antragstitel ausreichende Deutschkenntnisse, im eigentlichen Antrag jedoch nur ausreichende Sprachkenntnisse gefordert würden. Es sei ohne Zweifel, dass die gesetzten Maßnahmen viel Geld kosten würden, diese sollten jedoch für alle gelten, auch für den Privat- und Genossenschaftswohnbau. Die Sprache alleine sei zu wenig für eine gelungene Integration. Ein ämterübergreifender Bogen müsse gespannt werden. Eine klare Verantwortung für Integration liege auch in jedem einzelnen Bürger. Best practice Beispiele aus anderen Ländern würden Möglichkeiten aufzeigen. Die FPÖ stimme gegen jede Förderung für Deutschkurse, auch hier liege Verantwortung. Wien lebe von der Vielfalt, es sei unumgänglich dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein Integrationsplan für die Stadt fehle allerdings.

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