Städtebund: "Einigung beim Pflegefonds wichtiger Schritt"

Stabilitätspakt erhöht Defizitobergrenzen bei Bund und Ländern, nur Gemeinden müssen Nulldefizit erreichen

"Die Einigung über die Errichtung eines Pflegefonds ist Meilenstein für die Absicherung des Pflegesystems und ein erster, wichtiger Schritt, um Österreichs Städte und Gemeinden bei den Ausgaben im Sozialbereich zu entlasten", sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Eine erste Österreichweite Statistik soll Auskunft über Pflegdienstleistungen bringen, die Mittel sollen nach einheitlich gültigen Regeln ausbezahlt werden.

Die Ausgaben für Pflege waren zuletzt eine der größten Kostenfallen für Österreichs Städte und Gemeinden: Seit 2004 sind die Ausgaben von Städten und Gemeinden für Soziales durchschnittlich um 30 Prozent regelrecht explodiert. Städte und Gemeinden finanzieren über das Landespflegegeld und insbesondere über die Sozialhilfe fast die Hälfte der Pflegeleistungen in Österreich.

Nunmehr soll ein gemeinsamer Pflegefonds - finanziert zu zwei Dritteln durch Bund und einem Drittel durch die Länder und Gemeinden - dotiert werden. Die Kostenaufteilung des Pflegefonds sei grundsätzlich "realistisch und fair", so Weninger. Wichtige Details seien aber zu klären: "Das Geld muss auch in die Sicherung von bereits erreichten Standards fließen können", so Weninger, "sonst würden jene Städte und Gemeinden bestraft, die die Pflege bereits vorbildlich ausgebaut haben". Er begrüßte die Harmonisierung bei der Administration - das Landespflegegeld soll künftig zentral durch den Bund verwaltet werden. Allerdings: "Trotz gemeinsamer Standards muss es künftig auch möglich sein, flexibel auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Bevölkerung zu reagieren, zum Beispiel stärker auf mobile Dienste zu setzen, wenn dies nachgefragt wird. Diese Steuerungsautonomie muss gewährleistet sein", so Weninger.

Neuer Stabilitätspakt

Gleichzeitig mit dem Pflegefonds wurde heute auch eine Punktation über einen neuen Stabilitätspakt beschlossen. Demnach verpflichten sich Städte und Gemeinden zu "ausgeglichenen Haushaltsergebnissen". Gleichzeitig wurden die Defizitobergrenzen des Bundes und der Länder für 2011 deutlich hinaufgesetzt: Der Bund auf -2,6 Prozent (zuletzt -0,14 Prozent), die Länder auf -0,75 Prozent (zuletzt +0,52 Prozent). "Das Signal, dass die Kommunen weiterhin ein Nulldefizit erreichen müssen, während sich Bund und Länder Ausnahmen genehmigen, ist fatal", so Weninger. "Städte und Gemeinden werden es trotz sehr sparsamer Haushaltsführung wohl kaum schaffen, durch Erleichterungen bei der Pflege alle gesamtstaatlichen strukturellen Mängel auszugleichen, die zu der schwierigen Finanzsituation geführt haben". Die neuen Haftungsobergrenzen bezeichnete Weninger als "gute Idee", es müsse aber gewährleistet sein, dass bei den landesgesetzlichen Regelungen Städte und Gemeinden eingebunden werden. Er warnte auch vor einer "unübersichtlichen Datenflut" bei der neuen Informationsverpflichtung: "Es kann nicht sein, dass statt Transparenz sinnlos Daten eingefordert werden, die außer einem Mehr an Verwaltung nichts bringen". Und weiter: "Transparenz der Daten ist eine Seite, wichtiger wäre, Mitentscheidung dort, wo mitgezahlt wird".

Und abschließend: "Der Pflegefonds kann nur ein erster Schritt sein", so Weninger. "Mittelfristig brauchen wir dringend Strukturreformen in Österreich, um die Finanzsituation von Städten und Gemeinden auf stabile Beine zu stellen". Er forderte eine umfassende Aufgabenreform, eine Entflechtung der Transferzahlungen und eine Absicherung und Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden.

Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt.

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