6. Wiener Gemeinderat (10)

Berichte des Rechnungshofes

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte die zwischen 2010 und 2011 entstandene "Schuldenexplosion". Das Skylinkdesaster belaste die WienerInnen, der Wert des Unternehmens gehe zurück. Dies habe die SPÖ, die Stadt Wien und das Land Niederösterreich zu verantworten. Die Einflussnahme bezog sich auf die Auswahl der Personen, so Wansch. Die Verantwortlichen in der SPÖ Wien sollten sich bei den BürgerInnen entschuldigen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) unterstrich, dass seitens der FPÖ seit langem ein Landesrechnungshof gefordert werde, die SPÖ diesen jedoch verhindere. Kritisch äußerte er sich zur Rede Reindls. Bawag, Konsum oder Skylink wären ebenso erwähnenswert wie die von Reindl erwähnte Hypo. Die SPÖ zeichne für die Personenbesetzungen im Vorstand und Aufsichtsrat verantwortlich

GR Johann Herzog (FPÖ) dankte der Vorsitzenden GRin Pilz für die Zulassung einer sehr breiten Debatte, andere Vorsitzende werden sich künftig dieser Vorgehensweise nicht entziehen können.

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser dankte allen Fraktionen für die positive Erwähnung des Berichts, dies sei eine wichtige Reputation für den Rechnungshof. Als positiv hob Moser hervor, dass der Bericht des Rechnungshofes zeitnah diskutiert wurde. Durch Stichproben sei es möglich, Präventivwirkungen zu erzielen, Querschnittsprüfungen gäben Möglichkeiten zur Verbesserung. Es solle eine Grundlage geschaffen werden um Transparenz zu erzielen, es gehe um Effizienz, Qualität, Bürgernähe und Einsparungspotential. Eine Kostenrechnung sei auch in Unternehmen wünschenswert. Eine Kürzung der Verfahrensdauer stelle eine Verbesserung der Patientensituation dar. Es sei genügend Potential vorhanden um Aufgaben abzuarbeiten. Strukturreformen seien unbedingt notwendig, ein positives Zusammenwirken erziele erfreuliche Wirkung für den Steuerzahler.

Abstimmung: Die Rechnungshof-Berichte wurden einstimmig beschlossen. Die Beschlussanträge zu Gesprächen über einen möglichen Rückzug von der Flughafen Wien AG sowie die Verlängerung der Wiener U-Bahnlinien über die Stadtgrenzen hinaus blieben in der Minderheit. Der Antrag betreffend Information der Bevölkerung zu Plandokument 7906 wurde einstimmig zugewiesen. Der Antrag betreffend Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre fand keine Mehrheit.

Subvention an Verein Sammlung Rotes Wien

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) berichtete, dass ihre Fraktion der Subvention nicht zustimmen werde. Es sei Aufgabe des Wien Museums Stadtgeschichte zu dokumentieren.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) lobte in seinen Ausführungen die unterstützenswerte Ausstellung. Es handle sich um die Zeit von 1918 bis 1934, in dieser Zeit sei aktive Kultur-, Bildungs-, Gesundheits-, und Wohnbaupolitik betrieben worden. Das Rot-Grüne Wien solle ein Wien sein, welches sich gegen rassistische Tendenzen und die Zerstörung der sozialen Sicherheit wehre.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte das "Einknicken" der Grünen Überzeugungen. Er würde eine Ausstellung über das Rot-Grüne Wien nicht miterleben wollen. Die Zeit zwischen 1918 bis 1934 bezeichnete er als "unruhige Zeiten".

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) unterstrich, dass er den Roten Wohnbau durchaus anerkenne, auch der Karl-Marx-Hof habe seine Berechtigung. Es gehe um die Frage warum das Museum der Stadt Wien oder der Verein zur Geschichte der Arbeiterbewegung diese Ausstellung nicht zeige.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) berichtete über den sehr guten Verlauf der Ausstellung, es handle sich um eine wertvolle Ergänzung der Wiener Museumslandschaft. Schwerpunkt sei die Architektur und der soziale Wohnbau, dessen Wurzel es aufzuzeigen gelte. Es sei keine Ausstellung eines SPÖ Vereins, es gehe nicht um Parteipropaganda, so Troch. Er widersprach der Geschichtsauslegung von Aigner, und kritisierte die Bezeichnung dieser Zeit als "unruhige Zeiten". Die Ausstellung setze sich auch mit 1848 auseinander, es gehe um die historische Entwicklung, nicht um eine eindimensionale Darstellung.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ beschlossen.

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