6. Wiener Gemeinderat (11)

Änderung der Bezirksmittelverordnung

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte anhand einiger Beispiele, dass die Dezentralisierung seiner Meinung nach nur ein „Ausnehmen der Bezirke“ sei.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) stellte fest, dass die Bezirksmittel einfach nicht ausreichend seien. Auch sei nicht klar wann der Bezirk und wann das Zentrale Budget zuständig sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Verschiedene Subventionen, u.a. an die Psychoanalytische Vereinigung und den Verein Aids-Life

GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) verlangte eine getrennte Abstimmung, weil ihm die 800.000 Euro Subvention an den Verein Aids-Life ungerechtfertigt erscheinen würden. Statt Vereine zu finanzieren sollte die Gemeinde Wien Aufgaben selbst übernehmen.

Abstimmung: Subvention an den Verein Aids-Life mehrstimmig angenommen. Rest der Subventionsliste einstimmig.

Subvention an den Verein Kolping

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte, dass eine verfehlte Immigrationspolitik der Stadt Wien erst die Betreuung von Frauen mit Migrationsproblemen notwendig mache, statt das man gegen die Zustände in den entsprechenden Familien eingreife.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Subvention an Verein Wiener Jugendzentren

GRin Barbara Novak (SPÖ) kritisierte die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als massiven Eingriff in die Menschenrechte und forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, diese Richtlinie nicht zu beschließen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) wies darauf hin, dass der Antrag sehr spät gekommen sei, wenn es der SPÖ wirklich ein Anliegen sei sollte man ruhiger diskutieren.

GRin Barbara Novak (SPÖ) betonte in einer zweiten Wortmeldung, dass es darauf ankomme vor der Beschlussfassung im Nationalrat die Probleme aufzuzeigen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass unter dem Vorwand von Kriminalitätsbekämpfung andauernd die Menschenrechte eingeschränkt würden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Resolutionsantrag ebenfalls mehrstimmig angenommen.

Der 6. Gemeinderat endete um 19:53 Uhr.

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