6. Wiener Gemeinderat (5)

Mitteilung des Bürgermeisters zum Thema "Konsequenzen aus der aktuellen Atomenergiedebatte - Neue Wege für die Energiepolitik in Wien"

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) hielt fest, dass die ÖVP für die Energiewende einstehe und auch für einen europaweiten Atomausstieg sei. Auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energie sei Österreich vorbildlich. Wien wäre darüber hinaus ein optimaler Standort für einen "Öko-Cluster", erklärte er. Das würde auch Arbeitsplätze schaffen. Einen europäischen Prozess müsse man nun voran treiben.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wolle einen "Schub" in Bewegung setzen. In diesem Zusammenhang forderte er ein intelligentes Rahmengesetz für Photovoltaik. Er sprach sich gegen die Deckelung des Ökostroms und für den Ausbau von Wind- und Solaranlagen aus. Das Ökostromgesetz müsse verstärkt Anreize schaffen. Es gehe aber nicht nur um den Ausbau alternativer Energien, sondern auch um Energie sparen. Als Beispiel nannte er die massive Zunahme von Klimaanlagen und deren hohen Energiebedarf.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte die Zustimmung zum EURATOM-Vertrag. SPÖ, ÖVP und Grüne seien "Lobbyisten der Atomkonzerne". Er wies auf die Gefährlichkeit grenznaher Atomkraftwerke hin. Er forderte eine "Politik mit Rückrat" und brachte zwei Anträge zum Ausbau alternativer Energien ein.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) erklärte, dass man nun die Zeit nutzen müsse, um den Ausstieg aus der Atomkraft vorzubereiten. Die Energieversorgung müsse dabei aber gewährleistet bleiben. Er kritisierte weiters die Kommunikation- und Krisenplanung Japans. Die Wien Energie speise keinen Atomstrom ein, hielt er fest. Der "Wiener Weg" sei der richtige gewesen, da die Stadt in alternative Energien investiert hätte. Dabei spiele nicht nur die Fernwärme, sondern auch die Fernkühlung eine wesentliche Rolle. Insgesamt müsse man innovative Projekte voran treiben.

GRin Henriette Frank (FPÖ) stellte fest, dass es nicht der SPÖ zu verdanken sei, dass Österreich atomfrei sei. Sie verwies auch auf den angeblich schlechten Zustand grenznaher Atomreaktoren. Die beste Energieeinsparung sei dort, wo keine gebraucht werde, erklärte sie. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Kühlung von Glasbauten. Man könne auch mit kleinen Schritten große Erfolge erzielen.

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