6. Wiener Gemeinderat (6)

Mitteilung des Bürgermeisters zum Thema "Konsequenzen aus der aktuellen Atomenergiedebatte - Neue Wege für die Energiepolitik in Wien"

GR DI Martin Margulies (Grüne) freute sich, dass plötzlich alle Parteien vorgeben würden, gegen die Atomlobby aufzutreten. Glaubwürdig dabei sei für ihn allerdings nur die SPÖ. In Kärnten liege der Atommix der landeseigenen Energiebetreiber bei 15 Prozent.

GR Johann Herzog (FPÖ) wies darauf hin, dass es Exkanzler Kreisky gewesen sei, der einen Atomwahlkampf geführt habe.

Anträge: FPÖ-Anträge abgelehnt, restliche Anträge einstimmig angenommen:

Neubau der Berufsschule für Verwaltungsberufe im 5. Bezirk

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte, dass der schlechte Zustand der Schule bereits seit Jahren bekannt gewesen sei. Schon für das Schuljahr 07/08 sei eine Generalsanierung geplant gewesen, doch dann sei die Schule plötzlich aufgelöst worden. Nun solle wieder neu gebaut werden, aber niemand wisse wann. Er forderte daher einen "ordentlichen Schulentwicklungsplan" für Wien.

GR Senol Akkilic (Grüne) drückte seine Freude aus, dass Wien gerade für Verwaltungsberufe eine Schulneubau bekomme. Gerade Berufsschulen hätten heute die wichtige Aufgabe eine große Zahl von Lehrabbrechern zu verhindern. Schließlich seien Jugendliche die Verlierer der Krise.

GR Dominik Nepp (FPÖ) warf der SPÖ Jahre des "Nichtstuns" in der Lehrlingsfrage vor, daher gebe es viel zu wenige Ausbildungsplätze an Berufsschulen. Auch prophezeite er, dass das Lehrstellenangebot weiter zurückgehen werde, da die SPÖ nichts gegen die "Ostöffnung mit Lohndumping" unternommen habe.

GR Christoph Peschek (SPÖ) kritisierte, dass die ÖVP ständig neue Schulen und Kindergärten fordere, dann aber dagegen stimme wie das Beispiel Hauptbahnhof zeige. Auch sei die ÖVP gegen die theoretische Wissensvermittlung für Lehrlinge in der neuen Berufsschule. Der Neubau dieser Berufsschule im 5. Bezirk stehe für einen neuen Aufbruch. Unter den Wiener Lehrlingen habe er bereits über 1800 Unterschriften für die neue Wiener Berufsschule gesammelt.

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