6. Wiener Gemeinderat (7)

Neubau der Berufsschule für Verwaltungsberufe im 5. Bezirk

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) unterstrich in ihren Ausführungen, dass vorrangiges Ziel sei, sachlich etwas für die Jugend zu tun. In der Bildungsdebatte komme die Lehre als vollwertige Ausbildung zu wenig vor. Die Politik habe Jugendlichen eine adäquate Chance zu geben. In 4 Anträgen forderte sie die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr, die Positionierung Wiens als Veranstaltungsort der EuroSKILLS, eine betriebliche Lehrlingsausbildung sowie die Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Lehrlings- und Berufsausbildungsmaßnahmen.

GR Dietrich Kops (FPÖ) bestätigte, dass seine Fraktion zustimmen werde. Die SPÖ habe im Bereich Lehrlingsausbildung lange nichts unternommen. Seitens der FPÖ habe man versucht gegen die Ungleichbehandlung von Lehrlingen und Studenten einzutreten, ein Konzept wurde erstellt, er forderte auf dieses umzusetzen. Die "Kampfpolemik" der Gewerkschaft habe hier nichts verloren, so Kops.

GRin Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) hob hervor, dass sich die Stadt gemeinsam mit dem Bund und dem AMS für die Wiener Ausbildungsgarantie engagiere. Jedem Jugendlichen stehe ein Schulplatz bzw. Lehrplatz zu. Man versuche die Ausbildungsfähigkeit herzustellen und zu unterstützen. Das wichtigste sei eine verantwortungsvolle Unterstützung der Jugendlichen. Neben der Ausbildungsgarantie stelle eine gemeinsame Schule der 6 bis 15-Jährigen mit individueller Förderung eine Grundlage dar. Die Ausbildungsverpflichtung müsse in einem nächsten Schritt ebenso diskutiert werden. Die Bedingungen für Lehrlinge wurden durch ÖVP und FPÖ verschlechtert, sagte Wehsely.

Abstimmung: Das Aktenstück wurde mit den Stimmen der Grünen, SPÖ und FPÖ beschlossen. Die 4 Anträge wurden einstimmig zugewiesen.

Aufstellung und Ausstattung von Mobilklassen im 14. und 20. Bezirk

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) hielt fest, dass seine Fraktion der Aufstellung von Mobilklassen in diesem Fall nicht zustimmen werde. Er wies zudem darauf hin, dass die ÖVP der Errichtung von Containerklassen in der Vergangenheit sehr wohl zugestimmt habe.

Mobilklassen seien eine Lösung die übergangsmäßig nicht vermeidbar sei, so GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne). Neue Lernformen würden sich auch in Schulgebäuden widerspiegeln, Mobilklassen würden oft ein freundlicheres Umfeld als veralterte Klassenzimmer bieten. Es sei notwendig, langfristige Entwicklungen zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu setzen.

GR Dietrich Kops (FPÖ) sprach sich gegen den "Containerwahnsinn der SPÖ" aus. Er forderte dazu auf, anständige Schulen zu errichten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bezeichnete Zubauten und Mobilklassen als notwendig um temporäre Spitzenauslastungen abzudecken. Neue Mobilklassen seien groß und modern, es sei Realität, dass man diese "Container" oft nicht mehr leicht wegbekommen. Natürlich baue man auch Schulen wie den Schulcampus beim Hauptbahnhof oder Nordbahnhof.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen.

Subvention für die Naturfreunde Österreich

GR Sebastian Kurz (ÖVP) wies im Zuge der Sportförderung auf die heute endende Frist für die Begutachtung für Sportvereine hin. Diese Begutachtungen würden Vereine bis zu 10.000 Euro kosten, die Folge sei ein finanzieller Ruin. Er forderte den zuständigen Stadtrat mit den Vereinen Gespräche zu führen.

In seinem Schlusswort stellte GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) klar, dass bereits seit 2007 entsprechende Gutachten eingefordert wurden. Viele Vereine hätten die Vorschriften bereits erfüllt. Jene Vereine, die bereits seit 4 Jahren säumig seien wurden zeitgerecht auf die Konsequenzen hingewiesen. Er sei sicher, so Reindl, dass die betroffenen Vereine um Nachfrist ansuchen könnten. Betreffend Finanzierung seien auch die Dachverbände in die Pflicht zu nehmen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

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