6. Wiener Gemeinderat (8)

Berichte des Rechnungshofes

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte, der Bericht des Rechnungshofes über die Vorgänge rund um die Errichtung des Skylinks, hätte viele der Befürchtungen der Opposition bewahrheitet. Er zählte eine Reihe von Vorwürfen seitens des Rechnungshofes auf. U.a. sei die Neuordnung des Projektes Skylink im Jahr 2008 nicht zweckmäßig gewesen und das Management habe die Aufsichtspflicht unterlassen. Er stelle die gesamte Verantwortung des Vorstandes in Frage und frage sich, welche Lehren die Wiener Stadtregierung aus dem Debakel ziehen werde. In einem Antrag forderte er die Wiener Stadtregierung auf mit Niederösterreich Gespräche über einen möglichen Rückzug von der Flughafen Wien AG aufzunehmen.

GR David Ellensohn (Grüne) gab zu, immer wieder vehement die Vorgänge rund um Skylink kritisiert zu haben. Einer Privatisierung des Flughafens könne er aber nichts abgewinnen. Sein Vorredner solle nicht so tun, als ob die ÖVP mit dem Vorkommnissen am Flughafen Wien nichts am Hut gehabt hätte. Er selber sei sehr vorsichtig bei dem Gedanken, die Flughafen AG zu privatisieren. U.a. gehöre die seinerzeit privatisierte "Austria Tabak" nun dem japanischen Finanzministerium. Grundsätzlich sprach er sich gegen Bonuszahlungen von Managern aus, weil die Grundgehälter ohnehin schon äußert hoch seien.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, der Flughafen wollte sich ursprünglich vom Rechnungshof nicht kontrollieren lassen. Durch Druck der Öffentlichkeit und der Oppositionsparteien sei dem Rechnungshof die Kontrolle des Flughafens im Endeffekt doch ermöglicht worden. Er gab sich mit dem Bericht des Rechnungshofes noch nicht zufrieden, weil man damit noch nicht die politische Verantwortung der Politiker durchleuchtet habe. Dies könne nur die Einsetzung einer Untersuchungskommission bewirken. Er kritisierte sehr heftig die Personalpolitik am Flughafen, die nach seinen Worten sehr stark von der SPÖ beeinflusst worden sei. Er sprach sich ebenfalls gegen die seiner Meinung nach ungerechtfertigt getätigten Bonuszahlungen für das Management des Flughafens aus.

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) prangerte ebenfalls die Bonuszahlungen an das Management sowie die Verdoppelung der Kosten an. Sie sprach von einem "Vollversagen" des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Der Wiener Landesregierung riet sie, wie NÖ Landeshauptmann Pröll für eine Privatisierung des Flughafens einzutreten. Auch sie ersuchte den Gemeinderat, der Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Skylink zuzustimmen.

Rückfragehinweis für Medien