6. Wiener Gemeinderat (9)

Berichte des Rechnungshofes

GR Erich Valentin (SPÖ) bedankte sich eingangs bei Rechnungshofpräsident Moser. In dem Bericht sei vieles enthalten, dass sachlich debattiert werden müsse. Betreffend des Skylinks hätten sich viele Angriffe der Opposition als gegenstandslos erwiesen. "Unwahre Anschuldigungen" seitens der FPÖ gegenüber bestimmten Managern seien "unverantwortlich". Stattdessen sollten die Freiheitlichen "ihre eigenen Reihen aufräumen". Seitens der Stadt hätte es in Fragen der Bestellung und bei grundsätzlichen Entscheidung keinerlei Einflussnahmen gegeben. Man müsse jedoch Fehler bei diesem Projekt einräumen.

GR Johann Herzog (FPÖ) widersprach seinem Vorredner vehement und nannte den Rechnungshofbericht zum Thema Skylink "vernichtend". Der politische Einfluss von Niederösterreich und Wien auf den Aufsichtsrat sei gegeben. Auch Bezug nehmend auf Wasser-, Kanal- und Müllgebühren dokumentiere der Rechnungshofbericht "Verfehlungen". Die Belastungen für BürgerInnen seien in allen Bereichen gestiegen. Von ordentlicher Budgetierung könne laut Rechnungshofbericht keine Rede sein, so Herzog. Weiters seien die Überschüsse nicht zweckgebunden investiert worden. Zudem habe es von 2005 bis 2007 keine "schlüssige Kostenkalkulation" gegeben.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) kritisierte, dass an der Pathologie ein neues Computersystem nicht funktioniere. Befunde würden über zwei Systeme zusammengeführt. Die "alten Server" des AKH würden dabei regelmäßig abstürzen, Abrechnungen müssten daher nach wie vor händisch gemacht werden. Die Anzahl der Befunde und des Aufwandes steige somit, jedoch bleibe die Anzahl des Personals gleich.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) bezog sich auf das Gebiet nördlich des Heeresspitals (Flächenwidmungs- und Bebauungsplans 7906, 21. Bezirk) und brachte gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag ein, worin sich die Grünen und die SPÖ für eine Information der betroffenen Bevölkerung über die geplante örtliche Entwicklung in diesem Bereich aussprechen.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) betonte, dass es zu dieser Flächenwidmung einen gemeinsamen Antrag der ehemaligen Oppositionsparteien gebe. Die Grünen würden diesen jedoch nun nicht mehr unterstützen. Der Flächenwidmungsplan "öffne Spekulation Tür und Tor", schloss Irschik. Die FPÖ brachte einen Antrag ein, der eine zeitlich begrenzte Bausperre über das Plangebiet des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans 7906 und eine anschließende neue Bearbeitung mit Einbindung der Bevölkerung fordert.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass die Grünen als Oppositionspartei eine enge Einbindung der BürgerInnen gefordert hätten, die nun in eine "reine Information" umgewandelt werde. Man bediene damit Spekulanten. Bezüglich der Verlängerung der U-Bahn über die Wiener Stadtgrenze hinaus brachte die FPÖ einen weiteren Antrag ein. In diesem fordern die Freiheitlichen baldige Verhandlungen zwischen Wien und Niederösterreich.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) stellte klar, dass - bezugnehmend auf GR Frigo - EDV-Systeme generell laufend weiterentwickelt werden müssten. Zum Thema Flächenwidmung stellte Reindl fest, dass es sich hier um ein abgeschlossenes Widmungsverfahren handle. Man wolle jedoch noch zusätzlich mit der Bevölkerung darüber sprechen. Betreffend Skylink, habe der Rechnungshof festgestellt, dass es keinen Hinweis auf Einflussnahme der Syndikatspartner Wien und Niederösterreich gegeben habe. Auch Reindl zeigte sich empört, dass die FPÖ einzelne Manager "vorführe". Stattdessen müssten die Freiheitlichen in den eigenen Reihen "sauber machen".

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