4. Wiener Landtag (5)

Dringlicher Antrag der FPÖ an den Landeshauptmann zum Thema "generelles Bettelverbot"

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) begründete das Verlangen mit der absoluten Notwendigkeit eines generellen Bettelverbots. Es sei auf Grund der Forderungen der FPÖ bereits einiges passiert, ein generelles Bettelverbot werde spätestens dann umgesetzt, wenn die FPÖ Landeshauptmann und Bürgermeister stellen würde. Es bestehe ein Problem mit der Beweisbarkeit und Exekutierbarkeit des Gesetzes. Der Kampf gegen die Bettelei sei ein Kampf gegen die organisierte Kriminalität. In den Bundesländern Salzburg, Tirol oder Steiermark gäbe es bereits ein generelles Bettelverbot, aktuell bestehe die Gefahr des Zuzuges der Bettler aus Graz.

Stadträtin Veronika Matiasek (FPÖ) argumentierte das unbedingt notwendige Bettelverbot unter anderem mit dem überwiegenden Anteil von organisierter Bettelei. Es sei "politischer Wunsch der Stadtregierung", Bettlern kein Geld zu geben, auch die Wiener Linien würden Fahrgäste auffordern dies zu unterlassen. Es gäbe keine scharfe Trennlinie zwischen armen Menschen und organisierter Kriminalität. Es werde unter dem Vorwand des Zeitschriftenverkaufs gebettelt, oftmals auch im Beisein kleiner Kinder, dies sei mit Kinderrechten und Kinderglück nicht vereinbar.

Abgeordneter Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass seitens der SPÖ das Problem lange verleugnet wurde, später hätte man der Bundespolizei die Schuld zugeschoben. Die Idee der ÖVP, gewerbsmäßige Bettelei zu verbieten, wurde aufgenommen. In den letzten Monaten sei ein Rückgang zu verzeichnen gewesen, in den letzten Wochen wurde es jedoch massiv schlechter. Ein generelles Bettelverbot zu verlangen sei richtig. Er brachte einen Mehrparteien-Antrag betreffend Bettelei unter dem Vorwand des Zeitschriftenverkaufs sowie einen Antrag über ein generelles Bettelverbot ein.

Abgeordnete Birgit Hebein (Grüne) bezeichnete es als "armselig", tatsächliche Armut zu leugnen. Man spreche von Menschen in einer Demokratie, niemand sei jedoch bereit hinzusehen wie es dieser Gruppierung wirklich gehe. Im Jahr 2010 gab es 154 Anzeigen, keine einzige gegen organisierte Kriminalität. Es sei grob fahrlässig alle BettlerInnen in einen Topf zu werfen. Kinderhandel sei ein ernst zu nehmendes Faktum, die Rückführung und Unterbringung in Krisenzentren eine exemplarische Lösung.

Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ) wies darauf hin, dass vor rund einem Jahr das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei beschlossen wurde, was sich für viele als sehr schwierig erwies. Es seien deutlich weniger Bettler in der Stadt unterwegs, das Gesetz wirke. 56 Personen wurden angezeigt. Jede Einschränkung von Rechten sei zu verwerfen, ein allgemeines Bettelverbot sei eine künstlich erzeugte Debatte seitens der FPÖ. Österreich sei kein "Unrechtsstaat", die SPÖ sei bei der Gesetzesänderung so weit gegangen als möglich.

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