Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 13.05.2011:
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Wiener FPÖ beantragt Sondergemeinderat zum Euro-Rettungsschirm

Weiters <span lang="en" xml:lang="en">Skylink</span>-Prüfung durch Kontrollamt gefordert

Der von der Wiener FPÖ am Dienstag eingebrachte Antrag auf einen Sondergemeinderat zum Euro-Rettungsschirm war Thema einer Pressekonferenz am Freitag. Der Wiener FPÖ-Klubobmann, GR Johann Gudenus, kritisierte gemeinsam mit Stadtrat Eduard Schock und GRin Barbara Kappel, dass vor allem auch die WienerInnen unter den Folgen zu leiden hätten. Denn der Rettungsschirm führe zu einem "weiteren Sparpaket, schlechteren Einkommen, weniger Investitionen und Arbeitsplätzen". Anstelle weiterer Zahlungen brauche es unter anderem Insolvenzverfahren und die Möglichkeit eines Ausstiegs aus der Währungsunion für Länder in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Weiters forderten die Freiheitlichen "keinen zusätzlichen Rettungsschirm ohne Volksbefragung".

Betreffend Skylink verlange man eine Prüfung durch das Kontrollamt sowie eine gemeinderätliche Untersuchungs-Kommission. Mit diesen Prüfungen solle penibel untersucht werden, wer für die "Skylink-Kostenexplosion" verantwortlich sei. Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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  • Nina Böhm
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