6. Wiener Landtag (8)

Änderung der Dienstordnung, der Besoldungsordnung und der Vertragsbedienstetenordnung

LAbg Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) stellte fest, dass die ÖVP dem Papamonat und dem gesamten Poststück zustimmen werde. Es bräuchte jedoch noch weitere Schritte, wie etwa den Ausbau der Beratung für Scheidungskinder. Diskutiert werden müssten auch Pflegeurlaub und das Besuchsrecht. Ebenso wichtig sei der Ausbau von Elternbildungsangeboten etwa in Form von Coachings. Die ÖVP brachte einen Antrag zum Ausbau der Väterbeteiligung ein.

LAbg Dr. Monika Vana (Grüne) erklärte, die Schaffung des Papamonats mache die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Bessere Rahmenbedingungen für Eltern seien wichtige Hilfestellungen für Jungfamilien. Der Papamonat lege den Grundstein für die Vater-Kind Beziehung. Zusätzlich würden Frauen in einer schwierigen Situation entlastet. Zudem werde der berufliche Wiedereinstieg von Frauen dadurch erleichtert.

Als gute Sache bezeichnete LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) auch, dass Pflegeeltern künftig mehr Rechte erhalten würden. Sie würden wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten, die es zu unterstützen gelte. Wien sei beim Pflegeelternmodell vorbildhaft. Das Papamonat bezeichnete Stürzenbecher als einen "nachhaltigen Anreiz" für Väter mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen. Zudem werde dadurch die Gleichstellung zwischen Mann und Frau gefördert.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen, der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2010

LAbg Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) wies darauf hin, dass sich das Kuratorium u.a. mit dem Wien Museum beschäftigt habe. Die Stadt müsse nun endlich Taten setzen und sowohl die Standortfrage als auch die zukünftigen Inhalte des Museums entscheiden. Die Öffentlichkeit aber auch das Museum verlangten nach einer Lösung.

LAbg Katharina Schinner (SPÖ) stellte klar, dass man rund um das Thema Wien Museum keinen Preis durch Schnelligkeit erzielen wolle. Es gehe um ein Museum des 21. Jahrhunderts für die Stadt, das internationale Anerkennung finden solle. Daher sei eine gewissenhafte Vorbereitung unerlässlich.

Abstimmung: Der Bericht des Kuratoriums wurde einstimmig angenommen.

Beschlossen wurden in dieser Landtagssitzung unter anderem eine Änderung des Vergnügungssteuergesetzes, der Wiener Umwelt- und der Wiener Naturschutzbericht sowie die Änderung des Wiener Wohnbauförderungsgesetzes.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 16:42 Uhr.

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