StR Ludwig: Ausbau der Videoüberwachung in Gemeindebauten abgeschlossen

Rund 2.800 Kameras wurden in 22 Wohnhausanlagen installiert und sind bereits in Betrieb

Im Dezember 2009 genehmigte die Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt die zeitlich unbeschränkte Videoüberwachung von Aufzügen, Garagen, Müllräumen und Kellern von Städtischen Wohnhausanlagen, bei denen aufgrund von Vandalismus, Sachbeschädigungen und Diebstählen besonders hohe Schadensummen zu verzeichnen waren. Nach einer europaweiten 2-stufigen Ausschreibung wurde im Herbst 2010 mit den Arbeiten begonnen, die jetzt abgeschlossen wurden.

"In den Wohnhausanlagen wurde genauestens ermittelt, welche neuralgischen Bereiche mit Kameras zu überwachen sind. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern, Mietervertretern und Mieterinnen und Mietern. Insgesamt wurden rund 2.800 Kameras installiert. Die Kosten werden ausschließlich von Wiener Wohnen getragen. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden nicht belastet", erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig heute, Mittwoch.

In den nunmehr 22 videoüberwachten städtischen Wohnhausanlagen leben rund 60.000 BewohnerInnen in etwa 23.400 Wohnungen. Seit April 2008 wurden im Probebetrieb acht Gemeindebauten mit etwa 250 Kameras überwacht. "Seit dem Start der Videoüberwachung ist es zu keinerlei Verletzung der Privatsphäre von Bewohnerinnen oder Bewohnern gekommen", hielt Stadtrat Ludwig fest. Während des Probebetriebs von 2008 auf 2009 ist es gelungen, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Diebstähle und die damit verbunden Kosten und Ärgernisse für die Mieterinnen und Mieter entscheidend zu reduzieren. Die Sachbeschädigungen durch Vandalismus sind während dieses Zeitraums um mehr als die Hälfte zurückgegangen, die Schadenskosten insgesamt um fast 70 Prozent. "Damit bestätigt sich auch die generalpräventive Wirkung der Videoüberwachung", zog der Wiener Wohnbaustadtrat positive Bilanz: "Von 2010 auf 2011 ist eine Reduktion der Schadenssummen in den Pilotanlagen um rund 60 Prozent zu verzeichnen".

Kameras funktionieren auch bei Dunkelheit oder tiefen Temperaturen

Die Kameras liefern auch bei Dunkelheit oder in der Nacht gestochen scharfes Bildmaterial, da alle mit Infrarot ausgestattet sind. Darüber hinaus sind sie in Ausführung und Montage vandalensicher. Sie halten auch tiefen Temperaturen bis unter minus zwanzig Grad Celsius stand. Bei Müllplätzen sind die Kameras derart fein justiert, dass ausschließlich nur deren Innenbereiche gefilmt werden.

Seit kurzer Zeit läuft in Zusammenarbeit mit den OrdnungsberaterInnen ein Pilotprojekt in zwei bereits videoüberwachten Wohnhausanlagen. Bei ihren Touren durch diese Gemeindebauten haben die Ordnungsberaterinnen mit dem Laptop ausschließlich Zugriff auf die Live-Bilder auf für sie extra frei geschalteten Kameras in Kellern, Müllräumen und -plätzen. Diese Überwachungen finden stichprobenartig, an verschiedenen Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten statt. Mit dieser sogenannten "analogen Videoüberwachung" wird dem Datenschutz strengstens Rechnung getragen, das die Bilder nur live mitverfolgt und nicht gespeichert werden.

Daten werden ohne Schadensmeldung nach 72 Stunden gelöscht

Entsprechend den von der Datenschutzkommission erteilten Auflagen werden sämtliche Daten, die von den einzelnen Kameras aufgezeichnet und in einem speziell abgesicherten Datenspeicher gesichert werden, nach maximal 72 Stunden überschrieben und damit automatisch gelöscht. Das gespeicherte Bildmaterial wird ausschließlich im Anlassfall - also bei einem strafrechtlich relevanten Tatbestand - gesichtet. Sobald eine entsprechende Meldung eingeht, wird neben der Sicherung des relevanten Bildmaterials durch eine datenschutzrechtlich befugte Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter von Wiener Wohnen auch der Schaden vor Ort dokumentiert. Im Falle eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes wird Anzeige erstattet und das gesicherte Datenmaterial als verschlüsselte, kennwortgeschützte Datei der Polizei zur Strafverfolgung ausgehändigt. Um jedoch im Schadensfall auf das vorhandene Bildmaterial zugreifen zu können, ist die rasche Schadensmeldung Voraussetzung.

Unter der bewährten Wiener Wohnen Servicenummer (Tel. 05 75 75 75) werden an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr sämtliche Meldungen über Schäden entgegengenommen und auch alle Fragen rund um das Thema Videoüberwachung beantwortet. Abschließend betonte Wohnbaustadtrat Ludwig: "Nur eine rasche Schadensmeldung an Wiener Wohnen stellt auch sicher, dass die Daten nicht nach 72 Stunden automatisch gelöscht und bei strafrechtlich relevanten Delikten zur Täterausforschung durch die Exekutive herangezogen werden können."

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