12. Wiener Gemeinderat (1)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Gebührenexplosion in Wien – Rot/Grüne Misswirtschaft verursacht unsoziale Belastungslawine"

Am Beginn des Gemeinderates wurden Martin Flicker (ÖVP) und Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) angelobt. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) scheidet aus dem ÖVP-Klub aus und bleibt als unabhängiger Mandatar im Gemeinderat.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) begründete den Sondergemeinderat mit einem "unsozialen Handeln" der Wiener Stadtregierung. Seitens der FPÖ wolle man Armut verhindern und nicht – so wie es derzeit geschehe – die Inflation unterstützen. Scharfe Kritik übte Gudenus vor allem am Valorisierungsgesetz und an der "nicht vorhandenen" Regierungsbeteiligung der Grünen. Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) warf er "Misswirtschaft" vor, vor allem in Hinblick auf eine Rekordverschuldung und misslungene Spekulationen. Gudenus brachte einen Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Brauner ein.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) sprach von einer Sonderprüfung des Rechnungshofes, die man im Rahmen des Gemeinderates beantragen wolle. Der Rechnungshof solle einerseits das gesamte Finanzressort "durchleuchten" und etwaige Verfehlungen bei Beauftragungen und Verbuchungen aufzeigen. Eine zweite Aufgabe des Rechnungshofes müsse die Kontrolle der Schweizer-Franken-Kredite sein, hier vermisse er seitens des Finanzressorts eine Risikoprüfung. Als dritte Aufgabe des Rechnungshof sah er eine Nachprüfung der Causa Skylink, hier müsse vor allem die Zahlung von Erfolgsboni an erfolglose Manager und die Besetzungspolitik am Flughafen hinterfragt werden. Kritik übte Schock zudem am "Verrat der Ideale" seitens der SPÖ. Sämtliche Erhöhungen würden keineswegs die Reichen treffen. 200 Euro durchschnittliche Mehrbelastung pro Jahr würde ausschließlich ärmere Haushalte treffen.

GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) meinte, es würde nicht gelingen, Gebührenerhöhungen seitens der Stadtregierung zu verheimlichen. In den letzten Jahren seien besonders Gas, Strom, Müll und Parken teurer geworden. Weitere Erhöhungen gebe es nun im Zuge des Valorisierungsgesetzes. Eine Erhöhung der Wassergebühren um 33 Prozent würden aber weit über die Valorisierung hinausgehen. Die Grünen würden diese ehemals kritisierte Politik nun mittragen. Zudem vermisse er eine tatsächliche Tarifreform bei den Wiener Linien. Aichinger sprach ebenfalls von 200 Euro Mehrbelastung pro Haushalt. Er verlangte eine Aussetzung des Valosierungsgesetzes, ein "ernst nehmen" des Rechnungshofes und ausgabenseitige Reformmaßnahmen. Der Idee von Eigentumssteuern erteilte er eine Absage.

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