12. Wiener Gemeinderat (2)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Gebührenexplosion in Wien – Rot/Grüne Misswirtschaft verursacht unsoziale Belastungslawine"

GR DI Martin Margulies (Grüne) wies darauf hin, dass knapp 80 Prozent der österreichischen Städte und Gemeinden ein Defizit hätten. Dies liege nicht an ihrer "Unfähigkeit", sondern an der schwersten Krise seit 50 Jahren. Mit der selben Steuerquote wie zurzeit von Schwarz/Blau würde Wien keine Gebührenerhöhungen benötigen. Jetzt aber auf Gebührenerhöhungen zu verzichten gefährde das soziale Gefüge in Wien. Er wies darauf hin, dass die Vermögen der obersten zehn Prozent trotz der Krise gestiegen seien und sprach sich für eine Reichensteuer aus. In einem Antrag forderte er eine faire Mittelaufteilung im Finanzausgleich. Zum geplanten Misstrauensantrag meinte Margulies, dass bisher alle Cross-Border-Leasing Verträge keinen Verlust gebracht hätten und sich auch die Buchverluste der Frankenkredite seit Jahresbeginn nur gering ausgeweitet hätten.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) warf Margulies vor, mit keinem Wort die Möglichkeit erwähnt zu haben, die Gemeinde Wien könnte auch sparen. Weiters kritisierte er, wenn man von zehn Prozent Reichen spreche, müsse es in Österreich 800.000 "Mateschitze" geben. Versteuertes Einkommen ein zweites Mal zu versteuern sei Enteignung.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) kritisierte die Ausführungen von Klubobmann Mag. Johann Gudenus (FPÖ) scharf. Er betonte, dass die Lebensqualität Wiens vor allem auf funktionierenden Dienstleistungen und laufenden Investitionen basiere. Das System Schwarz/Blau dagegen sei aufgebaut auf der Forderung nach einem Gebührenstopp, anschließender Verschlechterung der Leistungen, dann Privatisierung und entsprechendem Kassieren durch Schwarz/Blau. In einem Antrag verlangte er den Schutz kommunaler Dienstleistungen, den Schutz vor Privatisierungen und eine umsichtige Gestaltung der Gebühren. In einem zweiten Antrag verlangte er, die ÖVP möge öffentlich zur Mitverantwortung für das System Schwarz/Blau und die "damit verbundenen politischen Verfehlungen" stehen.

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