12. Wiener Gemeinderat (3)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Gebührenexplosion in Wien - Rot/Grüne Misswirtschaft verursacht unsoziale Belastungslawine"

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte, die SPÖ habe immer wieder Schulden gemacht und Belastungen geschaffen. Als "eigenartig" empfand er die Rolle der Grünen, welche die Belastungspolitik der Regierung ständig mitverteidigte. Er machte anschließend einen Vorschlag, wie man viel Geld einsparen könnte: Man solle endlich die Bundesreform umsetzen, diese würde eine Milliarde Einsparungspotenzial bieten. Des weiteren kritisierte Neuhuber das Schalten von Inseraten in Gratiszeitungen. Allein innerhalb von fünf Jahren hätte diese Maßnahme 40 Millionen Euro gekostet.

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, für die Trinkwasserversorgung würden jährlich 140 Millionen Euro investiert, für die Sanierung des Wasserrohrnetzes 30 Millionen. Die tatsächliche Erhöhung mache pro Person im Monat 1,73 Euro aus. Haushalte mit vielen Personen treffe das mehr als Haushalte mit weniger Bewohnern. Sie kritisierte die ÖVP, weil sie die jüngsten Erhöhungen von einigen wichtigen Lebensmitteln - wie zum Beispiel Zucker - unwidersprochen zur Kenntnis nehme.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, die Gebührenerhöhung des Trinkwassers treffe vor allem einkommensschwache Familien. Von der Schaffung zusätzlicher Beauftragter halte er wenig. Damit könne man Wien nicht sanieren, im Gegenteil, diese Funktionen würden das Wiener Budget mehr belasten. Mit der Cross-Border-Lösung habe Wien seinerzeit "Österreich verkauft".

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) rechtfertigte in seiner Stellungnahme die Erhöhung der Wassergebühren in Wien mit einer umfassenden Aufzählung der bestehenden Wiener Infrastruktur (z.B. 3000 Rohrkilometer nur in Wien, 82 Kilometer Gebirgsstollen, 131 Wasseraquädukte, 31 Wasserbehälter und 12.000 Wasserhydranten). Er wies darauf hin, dass seit 16 Jahren die Wassergebühr nicht erhöht worden sei. Die Erhöhung um 1,70 Euro pro Monat pro Person mache genau so viel aus wie der Kauf einer Mineralwasserflasche in einem Gasthaus.

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