Wiener Gemeinderat (4)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Gebührenexplosion in Wien – Rot/Grüne Misswirtschaft verursacht unsoziale Belastungslawine"

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) erklärte eingangs, dass Wien eine lebenswerte Stadt sei. Dies sei jedoch vor allem den WienerInnen zu verdanken. Gerade in Krisenzeiten seien Gebührenerhöhungen der völlig falsche Ansatz. Walter kritisierte zudem Mieterhöhungen und die Erhöhung der Betriebskosten. Die Aufgabe einer Regierungspartei sei es vor allem auch, auf Argumente der Opposition einzugehen, schloss Walter.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass das Motto "aus der Krise investieren" nicht eingehalten werde. Viel mehr heiße es "weniger Arbeit mehr Gebühren". Gebührenerhöhungen würden nicht benutzt um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten und seien eine reine Gewinnmaximierungs-Maßnahme. Überschüsse würden nicht an die WienerInnen weiter gegeben, sondern im allgemeinen Budget versickern. Guggenbichler brachte einen Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein. In einem zweiten Antrag forderte er einen Tarifstop bei Strom, Gas und Fernwärme sowie die Senkung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 20 Prozent.

GR Ernst Nevrivy (SPÖ) betonte, dass die Gebühren in Wien im internationalen Vergleich "billig" seien. Man wolle die Trinkwasserversorgung sowie die Qualität des Quellwassers sichern. Daher müsse man in die Erhaltung der Lebensqualität in der Stadt investieren. Wie die FPÖ mit öffentlichen Geldern umgehe, sei hingegen hinlänglich bekannt, schloss Nevrivy.

Laut GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) meinte zur Gebühren-Debatte, dass unter anderem bei den "überhöhten Gebühren, dem Wiener Schilderwald, der Gesundheitsverwaltung und Inseraten" Einsparungspotenzial bestehe. Die ÖVP brachte einen Antrag für eine "Politik der Fairness und der Leistungsgerechtigkeit" und "gegen das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen" ein. In einem zweiten Antrag forderte die ÖVP die Aussetzung der automatischen Gebührenerhöhungen für das Jahr 2012.

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) kritisierte die "Schuldenexplosion der Stadt, Fremdwährungsverbindlichkeiten sowie die enormen Gebührenerhöhungen". Daher bringe die FPÖ einen Antrag nach einem Regelkatalog für städtisches Finanzmanagement ein. In einem weiteren Antrag forderte Kappel ein Spekulationsverbot für die Stadt. Ein dritter Antrag hatte die Modifizierung sämtlicher Gebührenbelastungen zum Inhalt.

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