Wiener Gemeinderat (5)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Gebührenexplosion in Wien – Rot/Grüne Misswirtschaft verursacht unsoziale Belastungslawine"

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass die Mieten derzeit angehoben würden. In einem Antrag forderte sie die Anbringung von Einzelwasserzählern in Neubauten und frisch sanierten Wohnungen. Grundsätzlich werde in der Wiener Stadtregierung zu wenig eingespart. Eine Informationskampagne über das Einsparen von Heizkosten wäre angebracht, das könnte sechs Prozent der Kosten reduzieren. Auch beim Wasserverbrauch sah Frank Einsparungspotenzial. In einem weiteren Antrag forderte sie den getrennten Einbau von Trink- und Nutzwassereinrichtungen.

Auch GR Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte, die geplanten Kostenerhöhungen träfen auch die Wirtschaft. In einem Antrag forderte er die Finanzstadträtin auf, darauf einzuwirken, dass Zahlungsziele eingehalten würden. Nicht selten sei es der Fall, dass die Stadt Wien die Auftragnehmer sehr spät für deren Leistungen bezahle.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) verteidigte ebenfalls die bevorstehende Gebührenerhöhung des Trinkwassers. Das Wasserrohrnetz müsse in Stand gehalten werden, nur dann sei die gute Wiener Wasserqualität für die Zukunft garantiert. Er trat neuerlich für die Einführung der Vermögenssteuer ein, auch Erbschaftssteuer und Grundsteuer gehörten längst erhöht. Grundsätzlich sprach er sich für Wassersparmaßnahmen aus.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) wunderte sich über die Verteidigungsrede seines Vorredners, der sich in seiner Wortwahl "wie ein SPÖ-Abgeordneter verhalten" habe.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien zu den fünf lebenswertesten Städten der Welt zählt. Dies sei durch die qualitätsvolle erfolgreiche Arbeit der letzten Jahrzehnte möglich gewesen. Sie bekräftigte, die Regierung stehe zur Daseinsvorsorge, welche auch leistbar sein und in öffentlicher Hand bleiben müsse.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte "das Anpatzen gegen Schwarz-Blau" könnte sich negativ gegen die SPÖ auswirken. Schließlich werde derzeit gegen rote Regierungsmitglieder ermittelt.

GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, die Opposition spräche vom Stopp der Gebühren, meine aber die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen. Er verteidigte die Gebührenerhöhungen, nur damit könne die Versorgung sichergestellt werden. Privatisierungen würden auch Massenentlassungen bedeuten. Vor dieser Entwicklung wolle man "die Menschen schützen". Den Misstrauensantrag gegen die Finanzstadträtin bezeichnete er als Ablenkungsmanöver vom System Schwarz-Blau.

Abstimmung: Der Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Renate Brauner fand nicht die notwendige Mehrheit. Angenommen wurden die Anträge zur Sicherung Kommunaler Grundversorgung, zu den öffentlichen Dienstleistungen und zum "System Schwarz-Blau", die von SPÖ und Grünen eingebracht wurden. Die anderen Anträge fanden keine Mehrheit.

Der Gemeinderat endete um 14.00 Uhr.

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