Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (10)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Angela Schütz (FPÖ) bezeichnete das Budget als ein weiteres Schulden- und Belastungspaket für alle WienerInnen. Es verschulde die BürgerInnen, belaste den Wirtschaftsstandort Wien und beeinflusse den Arbeitsmarkt negativ. Es gebe eine Schuldenexplosion trotz enormer Mehreinnahmen. Eine Sanierung müsse sofort durchgeführt und nicht weiter aufgeschoben werden. Deshalb sei ein Finanzplan für die nächsten 5 Jahre notwendig. Wien sei das Arbeitsmarkt-Schlusslicht von ganz Österreich. Nur hier gebe es eine Zunahme der Arbeitslosenrate. Zudem würden WienerInnen von AusländerInnen vom Arbeitsmarkt verdrängt. Durch die Mindestsicherung für AusländerInnen würden die Kosten explodieren. Weiters attestierte Schütz der Wiener Stadtregierung ein Scheitern der Integrationspolitik. Bezüglich der Gleichstellung und der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen wolle man keine "Lippenbekenntnisse" mehr sonder "Taten, Maßnahmen und Konsequenzen".

GR Franz Ekkamp (SPÖ) erklärte, dass Wien wie ein erfolgreiches Unternehmen klare getrennte Strukturen brauche um auch weiterhin erfolgreich zu sein. Der Schuldenstand in Wien sei im Österreich-Vergleich verhältnismäßig gering. Zum Personalstand meinte er, dass die Stadt rund 65.000 Mitarbeiter habe. Nicht zu vergessen sei die Wichtigkeit als Lehrlingsausbildner. Über 200 Berufe seien für die Dienstleistungen in Wien notwendig. Somit funktioniere diese Stadt, die Lebensqualität sei sehr hoch und gut. Es sei dringend an der Zeit die Einführung der Vermögenssteuern zu diskutieren, so Ekkamp.

GR Armin Blind (FPÖ) bekritelte, dass man auf die Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes sehr lange habe warten müssen. Straßenprostitution finde dennoch an unvereinbaren Plätzen statt. Die Empfehlung der Stadt für den Auhof als Prostitutionsgebiet konnte nicht standhalten. Auch sei Prostitution in der Nähe des Auhofcenters zu verurteilen, da dort am Abend auch Jugendliche unterwegs seien. Die Rücknahme der Empfehlung habe aber nicht zu weniger Prostitutionsaufkommen in diesem Gebiet geführt. Es sei notwendig schnellstens eine Lösung zu finden und umgehend Maßnahmen zu setzen. Die FPÖ sei generell für ein Totalverbot der Straßenprostitution.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung nicht in der Lage sei, Fremden zu erklären "wie sie mit uns Leben sollen". Man heiße "Fremde" willkommen, verlange im Gegenzug aber nichts. Dies sei kontraproduktiv. Zusätzlich gebe es noch Vereine für Integration, die sich als unabhängig bezeichnen würden, nur nicht dann "wenns ums Geld geht". Die FPÖ spreche sich gegen die Förderung dieser Vereine aus.

GRin Birgit Hebein (Grüne) erklärte, dass es zum Thema Prostitution kaum realistische Einschätzungen und Werte oder Daten gebe. Frauen würden kaum Erfahrungsberichte abgeben und zögen es vor in der Anonymität zu bleiben. Das Thema müsse weiterhin ernsthaft diskutiert werden, es gebe ökonomische Zwänge oder Menschenhandel. Es müsse auch weiterhin der Frage nachgegangen werden, was in diesem Bereich "Freiwilligkeit" bedeute. In Wien habe man vereinbart, den Wohnbereich zu entlasten und Erlaubniszonen und sichere Bereiche zu schaffen. Die wichtigsten Probleme für Anrainer waren Lärm, Schmutz und "Anmache". Hier seien Maßnahmen ergriffen worden. Zum Thema Auhof meinte Hebein, man arbeite hier in einem permanenten Prozess. Wenn die Erfahrung zeige, dass Änderungen notwenig seien würden diese wie in diesem Fall durchgeführt. Das Rot-Grüne Prostitutionsgesetz entlaste die Wohngebiete. Man werde die Straßenprostitution nicht in die Illegalität treiben, den Indoor-Bereich verbessern und Menschenhandel ernst nehmen.

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