Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (11)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) stellte fest, dass es bei Gleichstellung um Freiheit und Eigengestaltung gehe. Auch gebe es viel zu viel Frauen die für ihre Arbeit zuwenig verdienen. Die Herausforderung sei nun, weiter zu kämpfen, das Erreichte aber nicht als selbstverständlich zu betrachten. Das Ziel für 2012 sei daher Verteilungsgerechtigkeit. Sie verteidigte das Prostitutionsgesetz als Verankerung der Selbstbestimmung aber auch als das Ende der Probleme in Wohngebieten.

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) stellte fest, der Budgetansatz beweise, dass man mit Geld nicht alles kaufen könne. So habe auch das Volksbegehren bewiesen, dass die Bürger mit der Bildung in Wien nicht zufrieden seien. Wien bekämpfe Symptome statt Ursachen. In einem Antrag verlangte sie die Kürzung der Budgetmittel für Information und deren Umschichtung ins Bildungsbudget.

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) bekannte sich zum zügigen Ausbau der Kindergärten und dazu, dass Herkunft nicht über die Chancen der Kinder entscheiden dürfe. Deshalb sprach sie sich auch für pädagogische Hochschulen für KindergärtnerInnen und höhere Gehälter in diesem Bereich aus. Auch forderte sie die Abschaffung der Noten und frühere Bildungsberatung.

GR Dominik Nepp (FPÖ) forderte GRin Wurzer auf, keine Wunschzettel vorzulesen sondern in der Koalition tätig zu werden. 160 Lehrer seien bereits eingespart worden, 160 weitere sollen folgen. In einem Antrag forderte er in allen Pflichtschulen Deutsch als Pausensprache, da sonst Integration nicht funktionieren könne. In verschiedenen Anträgen forderte er eine Verbesserung der Zustände in den Wiener Kinder- und Jugendheimen - von einer neuen Heimordnung über mehr Kinderrechte, mehr Mitsprache bis zu Kontrollmechanismen für die Dienstvorschriften. In einem weiteren Antrag verlangte er schließlich, der Gemeinderat solle auf den ORF einwirken, die Sitzung des Gemeinderats und Landtags im Fernsehen zu übertragen.

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