Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (13)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) betonte, dass immer mehr Defizite auftauchen würden. Beispielsweise kämen auch Sportvereine bei den Gebührenerhöhungen "zum Handkuss". Sie befürchte, dass z.B. kleine Fußballvereine durch die Wassergebühren-Erhöhung von 33 Prozent nicht mehr für die Pflege ihrer Anlagen aufkommen könnten. Sport gehöre generell gefördert, da dies der Gesundheit zugute komme, die Kosten dafür würden später im Gesundheitsbereich wieder eingespart werden können. Weiters kritisierte sie, dass es immer noch keinen Schulentwicklungsplan und keine flächendeckende Nachmittagsbetreuung gebe, aber immer noch Mobilklassen. Es gebe weiters massive Probleme in der Jugendwohlfahrt. Es fehle an Beratung und Betreuung in den Schulen, diese bräuchten dringend SozialarbeiterInnen. Anger-Koch brachte vier Anträge ein: zum Personalmangel bei der Wiener Jugendwohlfahrt und beim Wiener Jungendamt, zu einer verpflichtenden Kinderschutz-Ausbildung der MitarbeiterInnen der Jugendwohlfahrt, zu regelmäßigen Berichten der Sachverständigen-Kommission Wilheminenberg und gegen zeitliche Befristungen von Untersuchungskommissionen.

Laut GR Senol Akkilic (Grüne) dränge in der Politik die Opposition normalerweise auf Veränderung und die Regierenden hielten an Bestehendem fest. In Wien und im speziellen in der Bildungspolitik sei dies umgekehrt. Die Grünen wollen, dass Kinder aus sozial schwachen Familien die gleichen Chancen wie aus gut situierten Familien bekommen. Zu den Universitäten meinte Akkilic, dass Studiengebühren die universitären Probleme nicht lösen könnten. Er sei froh, dass in der Bildung und der Jugendarbeit nicht gekürzt werde. Trotz der Krise werde auf die Jugendlichen Rücksicht genommen. Zum Schluss appellierte er, dass das Bildungsvolksbegehren und die dadurch ausgelöste Diskussion ernst genommen werden müsse.

GR Dietrich Kops (FPÖ) kritisierte vor allem die "Tausenden von Euro", die für Inserate ausgegeben worden seien. Er zählte einige Kampagnen auf, in denen "Steuergeld verschwendet wurde". Auf der anderen Seite werde der Kindergarten "ausgehungert". Teilweise würden Rücklagen zweckentfremdet. Der Gratis-Kindergarten sei "überhastet" eingeführt worden, da zu wenig finanzielle Mittel, zu wenig Betreuungsplätze und zu wenig Kindergartenpersonal vorhanden sei. Er brachte einen Beschlussantrag zur Ausweitung des Angebots von geförderten Sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen ein.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) erklärte das Bildungsvolksbegehren zu einem "Erfolg für alle die gegen den Stillstand sind". Allein die Akademikerquote sei im OECD-Vergleich sehr niedrig. Man müsse für Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungsbereich kämpfen. Zugangsbeschränkungen seien keine Lösung. Zu den Kindergärten meinte er, dies sei einer der wenigen Bereiche wo Geld- und Personalressourcen aufgestockt würden. Meidlinger lobte die MA 44 (Bäder), hier werde viel geleistet, beispielsweise werde der Wasserverbrauch und der CO2-Ausstoß gesenkt und 2,3 Millionen Euro eingespart. Zu dem Budgetplus im Presse- und Informationsdienst erläuterte er, dass die Einsparungen größer seien als der PID dazu bekommen würde.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) vermisste Argumente für die Zustimmung zum Budget. Wahlrechts- und Kontrollamtsreform würden weiter auf sich warten lassen. Die Budgetpolitik sei auch auf Landesebene aufgrund der "Schuldenexplosion" bedrohlich. Allein die Zinsen für die Schuldentilgung würden die Politik einengen. Zu den Missbrauchsfällen meinte er, dass es hier zwei Dimensionen gebe. Zum einen den strafrechtlichen Verantwortungsbereich, hier müsse die Stadt unterstützend wirken. Zum anderen die politische Dimension, in der auch "dieses Haus" den Verantwortungsbereich auszuarbeiten habe. Eine externe Kommission sei vielleicht eine gute Unterstützung, dennoch müssten der Kommission auch Vorgaben gegeben werden. Es spreche nichts dagegen, warum nicht jetzt eine Untersuchungskommission einberufen werden könne.

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