Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (14)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung ohne jegliche Visionen sei und nur noch verwalte. Gespart werde bei jenen, die sich nicht wehren könnten. Die zur Verfügung gestellten Mittel gehörten sinnvoll für die BürgerInnen eingesetzt. Stattdessen sei das Budget unsozial und könne daher von der FPÖ nicht unterstützt werden. Er brachte einen Antrag ein, die Vernichtung von Personalakten von MitarbeiterInnen der Gemeinde Wien zu unterbinden, wenn diese die Obsorge Minderjähriger zur Aufgabe hatten.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass Sport ein wichtiges Element in einer Stadt sei. Man bekenne sich daher klar zur Infrastruktur-Förderung, denn diese komme tatsächlich bei den Sportbegeisterten an. Gefördert würden große Projekte wie die Sanierung des Stadthallenbades sowie kleine Vereine. Sport sei neben der positiven körperlichen Betätigung auch ein Wirtschaftsfaktor. Betreffend der Wiener Bäder bekenne man sich dazu, dass diese auch ein soziales Freizeitangebot seien, das allen WienerInnen zur Verfügung stehen solle. Bezüglich Inseraten sei festzustellen, dass man durch Kampagnen wirkungsvoll etwa nach KindergartenpädagogInnen oder auch Pflegeeltern suchen könne. Das Budget würde unter anderem gut ausgebildete PädagogInnen und den Bestand des Gratis-Kindergartens garantieren. Etliche Maßnahmen habe man auch bezüglich der Missbrauchsfälle gesetzt und mit Entschädigungszahlungen und psychologischer Betreuung geholfen. Selbstverständlich müsse es nach der Aufklärung eine weitere politische Debatte geben.

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte, dass die Erfolge in diesem Ressort spärlich ausgefallen seien. In den Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehr würde zu wenig weitergehen. Die Stadt brauche jedoch Verkehrspolitik, die Staus verhindere und nicht produziere. Dies beinhalte auch ein entsprechendes Budget. Kritik übte Stiftner am Projekt Mariahilfer Straße, dies sei zu unübersichtlich für eine BürgerInnenbeteiligung. Das von den Grünen geforderte 100 Euro Jahresticket sei in der Versenkung verschwunden. Die Jahreskarte zu verbilligen und die Tageskarte zu verteuern sei "das unlogischste" für einen Grün-Politiker. Stattdessen würden damit die Wiener Linien "finanziell ausgeblutet". Auch bezüglich der Förderung des Fahrradverkehrs sei man für eine sinnvolle Lösung, derzeit sei jedoch keine in Sicht. Die ÖVP brachte einen Antrag für eine jeweils bezirksweite BürgerInnenbefragung vor einer möglichen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ein. In einem weiteren Antrag forderte die ÖVP, Garagenprojekte und Park&Ride Anlagen auszubauen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte fest, dass die Debatte um die Mariahilfer Straße wesentlich sei und die Stadtregierung keinerlei Staus produziere. Betreffend der Jahreskarte betonte Maresch, das diese um 84 Euro günstiger geworden sei, was speziell für die unteren Einkommensschichten eine wesentliche Erleichterung darstelle. Die Ausdehnung des Parkpickerls sei auch eine der Maßnahmen gegen Feinstaub. Das ökologisch Richtige werde belohnt. Auch Tempo 30, das in Wohngebieten flächendeckend eingesetzt werde, bedeute weniger Feinstaub und weniger Verkehrstote. Gleichzeitig werde der Radfahranteil von fünf auf zehn Prozent gesteigert. Der Autoverkehr solle um ein Drittel gesenkt werden, was ein Mehr an Lebensqualität bringe.

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