Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (15)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Anton Mahdalik (FPÖ) fragte, wo im Zusammenhang mit dem Radwegeausbau das Geld verbaut worden sei. In seinen Augen mache Vassilakou "Klientel-Politik", denn sie bevorzuge grundsätzlich nur RadfahrerInnen. Damit finde eine Polarisierung statt, welche die FPÖ ablehne. Er brachte anschließend sechs Anträge ein: Im ersten Antrag verlangte er die Erstellung eines fünfjährigen Finanzplans seitens des Stadtratbüros. Dieser müsse der Opposition vorgelegt werden. Im zweiten Antrag verlangte die FPÖ ein Bebauungsverbot des Geländes in Höhe Haussteinstraße im zweiten Bezirk und eine Rückwidmung dieses Bereiches. Im dritten Antrag forderte die FPÖ von Vassilakou die Aufnahme von Gesprächen über die Verlegung der geplante Straße S1 in Essling. Im vierten Antrag ersuchten die Freiheitlichen Vassilakou sich für die Umsetzung einer oberirdischen Donauquerung vom Knoten Schwechat zum Ölhafen Lobau einzusetzen und eine Untertunnelung zu verhindern. Im nächsten Antrag forderten die Freiheitlichen die Schaffung eines Fußgängersicherheitsbudgets in der Höhe von 15 Millionen Euro. Im letzten Antrag forderte die FPÖ die Stadträtinnen Vassilakou und Sima auf, Gespräche über Änderungen der Flugrouten zu führen, um damit zu einer Verminderung der Lärmbelastung beizutragen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sagte, die Politik dürfe den Menschen nicht die Wahl des Verkehrsmittels vorschreiben, sondern müsse verschiedene Möglichkeiten anbieten. Wenn man sich schon für das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmittel entscheide, müsse man sich auch überlegen, wie attraktiv das Angebot der "Öffis" sei. Dabei gehe es vor allem auch um Komfort. Aigner betonte, dass die Autoindustrie ein sehr wichtiger Bereich sei. Er verstehe aber nicht, dass auf der einen Seite Werbung für den Kauf von Autos gemacht werde und die Politik gleichzeitig vom Autofahrer verlange, das Auto nicht zu benutzen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die "drastische" Erhöhung der Parkgebühren. Das Autofahren solle künftig für alle leistbar bleiben.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) erklärte, Wien sei eine moderne Stadt, vom Stillstand, wie es Stiftner ausführte, könne keine Rede sein. Als Beispiel für eines der größten Infrastrukturprojekte nannte sie den neuen Hauptbahnhof, der einen wesentlichen Teil der Stadtentwicklung in Favoriten darstelle, Arbeitsplätze schaffe und den Bau von vielen Wohnungen ermögliche. Ferner meinte sie, alle VerkehrsteilnehmerInnen der Stadt sollen problemlos unterwegs sein können. Besonders freue sie, dass der Radverkehr ständig ansteige. Auch der Anteil des Fußgängerverkehrs befinde sich auf einem sehr hohen Niveau. Dafür sorge nicht zuletzt die gute Infrastruktur, wie etwa breite und gut beleuchtete Gehwege, die in der Regel barrierefrei gestaltet seien sowie Fußgängerzonen. Sie sprach sich für die Einsetzung eines eigenen Fußgängerbeauftragen aus. Abschließend erklärte Gaal, dass Favoriten die Verlängerung der U-Bahn in den Süden unbedingt benötige.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) gab zu bedenken, dass der Schuldenzuwachs "bedrohlich" geworden sei. Es wundere ihn, dass die Stadt Wien sich zum Thema Schuldenbremse praktisch nicht geäußert habe. Die Anhebung der Kurzparkgebühren um 66 Prozent sei willkürlich erfolgt und die daraus erzielten Gewinne würden nicht zweckgebunden eingesetzt. Auch er bezeichnete Vassilakous Politik als Klientel-Politik, welche vorrangig Radfahrerinteressen berücksichtige. Während der Straßenbau ausgehungert werde, werde das Budget für den Ausbau von Radwegen drastisch erhöht. In einem Antrag lehnte die ÖVP die bevorstehende Bestellung eines eigenen Fußgängerbeauftragten ab und verlangte dagegen die Fußgängerkoordinatorin mit genügend Kompetenzen und Budget auszustatten.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte daran, dass man im Regierungsübereinkommen die Absicht bekundet habe, den Autoverkehr zu reduzieren. Das erfordere die Setzung von klaren Signalen. Er sei stolz darauf, dass Wien mit der Verbilligung der Jahreskarte die Benützung von "Öffis" um einen Euro pro Tag ermöglicht habe. Auch die Erhöhung der Parkgebühren sei ein Signal, denn damit wollten die Grünen Anreize schaffen um mehr AutofahrerInnen zum Umsteigen auf "Öffis" zu bewegen. In London müsse man pro Stunde für das Kurzparken sechs Euro bezahlen, in Amsterdam 5 Euro und in Paris 3,60 Euro. Bezüglich der Bevölkerungszunahme meinte Chorherr, Studien und Prognosen hätten gezeigt, dass sich der größte Zuzug in Österreich rund um Wien abspielen werde. Um eine Abwanderung der WienerInnen in das Umland zu vermeiden, müsse die Qualität in Wien erhalten bleiben. Neue Technologien für den Verkehr könnten hier eine wichtige Rolle spielen, als Beispiel nannte er den Einsatz von E-Bikes. Auch vom Car-Sharing Projekt sei er überzeugt, denn es sei besser ein Auto zu nutzen als es zu besitzen.

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