Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (16)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) bezeichnete das Rot-Grüne Regierungsabkommen als "Traum". Weniger Radfahranteil und weniger Investitionen in die "Öffis" würden dies beweisen. Der Ausbau der U6 bis Stammersdorf hinke zum Beispiel weit hinterher, das prognostizierte Bauende 2013 sei illusorisch gewesen. Es gebe zu viele Verlegenheitslösungen und zu wenig sinnvolle Ansätze. Auch er kritisierte die neuen Öffipreise bei Tages- und Wochenkarten und eine "Abzocke der Autofahrer".

GR Michael Dadak (FPÖ) kritisierte eingangs die Investitionen in den Ring-Rund-Radweg. Diese könne er gegenüber den Einsparungen in anderen Bereichen nicht nachvollziehen. Statt unsinnige Projekte ins Leben zu rufen, solle man lieber auf die Sicherheit bei bestehenden Gefahrenstellen achten. Als Beispiel nannte er unter anderem die Meidlinger Hauptstraße. Er kritisierte weiters die Erhöhung der Parkgebühren und die mögliche Ausweitung der Parkzonen. Die Forderungen der FPÖ: Eine Neukonzeption des Park&Ride Systems und ein kostenloses Parkpickerl für WienerInnen. Abschließend brachte er einen Antrag zu einem Plandokument in Meidling ein.

GR Karl Baron (FPÖ) zielte mit seiner Kritik vor allem auf das Thema Stau ab. Es gebe zuwenig Park&Ride Anlagen am Stadtrand und falsche Ampelschaltungen. Hier hätten die Grünen "keinen Finger gerührt", stattdessen drehe sich alles um das Thema Radfahren. "Radfahren ist kein Verkehrsmittel" meinte Baron. Den roten Teil der Stadtregierung sah er als finanzpolitische, den grünen als verkehrspolitische "Katastrophe".

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) nannte eingangs, die Niederösterreichische Pro-Kopf-Verschuldung laut Statistik Austria: 4806 Euro. Niederösterreich hätte keine Gratis-Kindergärten und kein dichtes öffentliches Verkehrsnetz. Auch Kärnten läge diesbezüglich im Argen. Damit das nicht auch in Wien passiere, gäbe es fallweise Gebühren-Anpassungen. Aber auch Verbilligungen. 84 Euro Ersparnis bei der Öffi-Jahreskarte sei "maßgeblich". Zudem werde massiv investiert. Die Aussagen Barons zu Fahrrad und Ampelschaltungen könne er nicht nachvollziehen. Die MA 33 (Wien leuchtet) bezeichnete er bezüglich Energieeinsparungen als "Vorzeigeabteilung".

Vbgmin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) dankte für die kontroversielle Debatte. Verkehr sei eine der größten Herausforderungen für Städte, wobei Thema Nr. 1 die Verkehrsberuhigung sei. Nicht zuletzt wegen Klimawandel und Feinstaubentwicklung. Sie bejahte, das man in Wien mit Stau und Parkplatznot konfrontiert sei. Dies einerseits wegen 200.000 Pendler-Autos pro Tag und mehreren Autos pro Familie, die Platz bräuchten. Die Tarifpolitik der Wiener Linien verteidigte Vassilakou als durchaus sinnvoll. Ein Euro pro Tag für eine Jahreskarte ermögliche kostengünstige Mobilität. Zum Thema Radverkehr nannte sie den Rekord von einer Million Nutzern des Ringradweges in dieser Saison. Investieren werde man auch in den Bereich der FußgängerInnen. Zum Projekt Mariahilfer Straße meinte Vassilakou, die klassische Fußgängerzone sei nicht unbedingt das Ziel. Sie sehe vielmehr eine "Begegnungszone". Als prägende Projekte für 2012 nannte sie weiters die Neugestaltung der Meidlinger Hauptstraße, des Schwedenplatzes sowie des Neuen Marktes, im Bereich Energie den Ausbau von Photovoltaik, Contracting-Modelle und neue Richtlinien für Energie Plus Häuser. Sie beendete ihre Rede mit einem Dank für das Engagement der Beteiligten.

Die Debatte wurde um 1.20 Uhr unterbrochen. Morgen wird mit der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung fortgesetzt.

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