Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (8)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) äußerte sich sehr enttäuscht über die fehlende Budgeterhöhung. Dies betreffe Gleichstellungsmaßnahmen, auch die Errichtung eines fünften Frauenhauses werde abermals nicht erreicht werden. Es fehle der Wille zur Einsparung. Seitens ihrer Fraktion seien viele Anträge im Gewaltschutzbereich als auch zur Verbesserung der Standortqualität eingebracht worden, nichts davon sei umgesetzt. Sie brachte 2 Anträge betreffend besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Die Doppelbelastung bremse die Karriere von Frauen. Es fehle an Kindergartenplätzen sowie KindergartenpädagogInnen und es sei dringend notwendig internationale Rahmenbedingungen zu schaffen. In der Frage der Gesamtbudgetverteilung sei ein Umdenken unerlässlich.

Rot-Grün werde nie im Frauenbudget einsparen, sagte GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne). Die Verteilung von Zeit, Arbeit und Geld zwischen Männern und Frauen sei nach wie vor schlecht geregelt. Die SPÖ bekämpfe gemeinsam mit den Grünen das Rollenbild, eine "Watchgroup" gegen sexistische Werbung werde eingesetzt, man werde für eine deutliche Erhöhung von Frauen in Aufsichtsräten sorgen. Es sei wesentlich die Eigenständigkeit von Migrantinnen zu ermöglichen um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es werde genug Geld in die Hand genommen um die feministische Grundlagenarbeit zu fördern. Gewaltschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und solle sich daher nicht im Frauenbudget finden. Es gebe zudem keine individuelle Kontrollierbarkeit von Gewalt. Ein zentraler Schritt sei es die Isolation zu durchbrechen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) brachte einen weiteren Antrag zum fünfjährigen Finanzplan ein. Er stellte fest, dass in der Debatte kaum auf Personal und KonsumentInnenschutz eingegangen werde. Ein Schwerpunkt sei die Projektförderung für Projekte im Ausland, wie die Förderung von Frauenrechten in Nepal oder Infrastrukturförderung für Pakistan. Als Hauptthema bezeichnete Jung die Prostitution und das damit verbundene neue Gesetz. Es handle sich um eine schwache gegenwertige Lösung, dies zeige sich am Beispiel Auhof. Um das Thema Integration sei es im letzten Jahr still geworden. Die Arbeitslosenzahlen sowie die Zahl der Schulabbrecher in Wien würden ansteigen. Kritik übte Jung außerdem an der Förderpolitik der Stadt.

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