Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (9)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, dass das Budget 2012 den Menschen Sicherheit gebe. Dies geschehe mit neuen Instrumenten, wie etwa dem der Wiener Charta. In dieser sollen Spielregeln für eine weiterhin funktionierende Gemeinschaft festgelegt werden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte würden dafür die Basis bieten. Alle WienerInnen seien eingeladen sich an der Debatte zu beteiligen. Ein weiterer wesentliche Eckpfeiler sei die Messbarkeit von Integration, wie etwa der Integrationsmonitor. Daraus würden Handlungsstrategien der Stadt abgeleitet. Man fordere zudem mehr Rechte für Homosexuelle. Auch Frauen stünden noch immer vor Hindernissen. Aus diesem Grund sei in der Wiener Frauenpolitik mit der kostenlosen Kinderbetreuung und etlichen Förderungen viel geschehen. Stolz sei man auch auf die internationale Anerkennung der Open Government Initiative.

Laut GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) habe der Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz (ÖVP), in den vergangenen sieben Monaten mehr an Ideen umgesetzt als Wien in den letzten Jahren. 15 Jahre nach dem das Ressort Integration ins Leben gerufen wurde, frage man jetzt die "Web-Öffentlichkeit", um eine Wiener Charta zu schaffen, kritisierte Juraczka. Die Zuwanderungspolitik habe Wien verändert. Daher entstünden große Herausforderungen für die Zukunft. Integrationspolitik müsse vielschichtig und vernetzt funktionieren. Ziel sei, für alle Menschen – insbesondere für Kinder – gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Wer hier lebe habe Werte, Rechts- und Ordnungsrahmen zu akzeptieren, ohne die eigenen Wurzeln verleugnen zu müssen. Die ÖVP habe wesentliche Ideen eingebracht und werde dies auch künftig tun.

GR Senol Akkilic (Grüne) stellte fest, dass ExpertInnen aus dem Staatssekretariat für Integration immer wieder Bespiele aus Wien als Vorbild erwähnen würden. Staatssekretär Kurz spreche allerdings nie über Diskriminierung in der Gesellschaft. Dies zu thematisieren sei jedoch wichtiger denn je. Ein weiterer Unterschied sei, dass man in Wien rund zehn Millionen Euro zur Verfügung stelle, während Kurz dies bundesweit zur Verfügung hätte. Wenn man über Integration spreche, müsse man auch positiv hervorheben, dass bereits viele Menschen erfolgreich integriert seien. Es gebe Probleme, diese dürfe man nicht verschweigen. Die Wiener Charta soll eine umfassende Debatte dazu garantieren.

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