9. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Feinstaub-Alarm: Maßnahmen des Landes Wien gegen Gesundheitsgefährdung durch Feinstaubbelastung"

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) hielt fest, dass sich die Luftsituation in Wien merkbar und "riechbar" verbessert habe. Man müsse die Menschen nicht zusätzlich verunsichern. Aufgrund der extremen Wettersituation sollte die Wichtigkeit des Energiemixes hervorgehoben werden.

LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) machte die Rot-Grüne Regierung für das "verkehrspolitische Chaos" und die "Feinstaubmetropole Wien" verantwortlich. Die Feinstaubbelastung sei vorhanden, vor allem Kinder und ältere Menschen seien davon betroffen. Der Hausbrand, die produzierende Wirtschaft sowie der Verkehr seien Hauptverursacher für Feinstaub. Es gebe ein Feinstaubpaket nach dem anderen, die Maßnahmen seien jedoch falsch, es handle sich um ein reines "PR-Papier ohne Inhalt". Die Förderung von Elektroautos sowie der Dieselpartikelnachrüstung und U-Bahn-Verlängerungen wären Vorschläge zur Feinstaubvermeidung. Die Ökologisierung des Verkehrs sei eine tatsächliche Maßnahme.

Das Problem für inexistent zu erklären sei keine Lösung, so LAbg Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Es sei unumstritten, dass jedes vierte Kind unter Feinstaub leide. Kinder würden die "dicke Luft" auf Auspuffhöhe einatmen. Allergien, Neurodermitis und rinnende Nasen seien u.a. die Folge. Pilz forderte, vermehrt auf Fahrrad und öffentlichen Verkehr und Fußgeherverkehr umzusteigen.

LAbg Angela Schütz (FPÖ) brachte Vorschläge zur Feinstaubreduktion ein. Pekuniäre Anreize seitens der Stadt Wien für Dieselpartikelfilternachrüstung oder die Anwendung neuer Technologien in Industrie und im Bereich Hausbrand sollten gesetzt werden, Ost-LKWs sollten die gleichen Standards wie die westlichen LKWs aufzuweisen haben. Es liege im Einflussbereich der Stadt, Streugut und Laub am Straßenrand rasch zu entfernen um Feinstaub zu vermeiden.

LAbg Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) bekräftigte, dass eine Feinstaubdiskussion nicht ausschließlich auf regionaler Ebene geführt werden könne. Es wurde das dritte Maßnahmenpaket geschnürt, da die beiden anderen Pakete bereits erfolgreich abgeschlossen seien. Der Jahresmittelwert in Wien sei rückläufig. Maßnahmen im Bereich der Raumwärme, ein Abfallkonzept bei Großbaustellen sowie eine Verbesserung und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs würden voran getrieben. Information sei wichtig, eine 24-Stunden-Hotline stehe zur Verfügung.

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft 2010

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) lobte den umfassenden Überblick über die geleistete Arbeit und sprach Dr. Brustbauer und seinem Team den Dank ihrer Fraktion aus. Es wurden mehr als 4 Millionen Euro an Entschädigung ausbezahlt, mehr als 11.000 Fälle wurden aufgenommen. Der Bericht sei vor allem für die Regierenden wichtig, es seien eine Fülle an Anregungen enthalten, Maßnahmen zur Verbesserung sollen gesetzt werden. Korosec kritisierte die "geringe Summe" für den Heizkostenzuschuss und die Belastung der SeniorInnen durch hohe Gebühren und die erhöhte Hundesteuer.

LAbg Dr. Sigrid Pilz (Grüne) freute sich, dass der Bericht inhaltlicher aufbereitet wurde. Strukturmängel würden sich häufig aufgrund des Mangels an Kommunikation zwischen PatientInnen und Ärzten zeigen. Die Gesundheitskompetenz der PatientInnen sei schlecht ausgeprägt, eine frühere Einbeziehung in Gesundheitswissen sei erforderlich, das Projekt PatientInneninformationsstelle werde dazu wesentlich beitragen. Es sei nicht akzeptabel Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie unterzubringen, hier sei die Regierung gefordert mehr Ressourcen zu schaffen. Ein weitere Missstand sei die Privathonorarregelung der Ärzte, hier sei politische Konsequenz dringend erforderlich. Die Wartezeiten auf Operationen wurden im Bericht problematisiert, ebenso der sich in Vorbereitung befindliche Gesetzesentwurf, bei dem das Recht auf Haftung bei der Geburt entfallen soll. Pilz betonte die Wichtigkeit der Patientenanwaltschaft und dankte seitens ihrer Fraktion für den Bericht.

Rückfragehinweis für Medien